Schwerpunkt

1/2016 - Printmedien in Österreich

Österreichischer Presserat: 2015 deutlich mehr Verstöße gegen Ehrenkodex

Politischer Vorstoß: Öffentliche Inserate nur bei Einhaltung des Medien-Ehrenkodex

AutorIn: Thomas Kvicala

Thomas Kvicala berichtet den LeserInnen der MEDIENIMPULSE, dass es 2015 zu deutlich mehr Verstößen gegen den journalistischen Ehrenkodex kam als davor. Deshalb sollten in diesem Bereich der Medienethik neue Regeln geschaffen werden ...

Abstract

Im Jahr 2015 registrierte der österreichische Presserat eine deutliche Zunahme der Verstöße gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse. Waren es 2014 noch 35 Ethikverstöße, so wurden 215 bereits 44 Verstöße registriert. Spitzenreiter waren die reichweitenstarken Boulevardmedien Kronen Zeitung, Österreich und Heute. Auch die Anzahl der vom Presserat behandelten Fälle ist von 238 auf 253 gestiegen. Thomas Kvicala analysiert diese brisante Konstellation der österreichischen Medienlandschaft ...


1. Der Presserat

Der Österreichische Presserat ist laut Eigendefinition eine "Selbstregulierungseinrichtung im Pressebereich, die der redaktionellen Qualitätssicherung sowie der Gewährleistung der Pressefreiheit dient<[1] Seine wesentliche Aufgabe ist es, Missstände im Pressewesen aufzuzeigen und diesen entgegenzuwirken. Träger des Vereins Presserat sind die wichtigsten JournalistInnen- und VerlegerInnenverbände  Österreichs:

  • der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ),
  • der Österreichische Gewerkschaftsbund, vertreten durch die Journalistengewerkschaft in der GPA-DJP,
  • der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV),
  • der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM),
  • der Verein der Chefredakteure sowie
  • der Presseclub Concordia (PCC).

Der 2010 wiedergegründete Presserat hat als Grundlage seiner Arbeit einen Ehrenkodex für die österreichische Presse (Grundsätze für die publizistische Arbeit) erstellt. Dieser definiert Regeln für ein "gutes und verantwortungsvolles journalistisches Handeln" und soll "eine ethische Richtschnur für Medienschaffende" sein. So definiert er beispielsweise Richtlinien für die Gewissenhaftigkeit und Genauigkeit der Recherche, Schutz vor Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierung oder Schutz der Intimsphäre.

Dieser Ehrenkodex bildet die Grundlage für die Entscheidungen der unabhängig und weisungsfrei agierenden Senate des Presserates. Es steht jedem und jeder offen, sich bei einem vermuteten Verstoß gegen die Medienethik an den Presserat zu wenden. Hat der Senat einen Verstoß festgestellt, muss das betroffene Medium die Entscheidung veröffentlichen.

2. Kronen Zeitung, Österreich, Heute mit meisten Verstößen

Trotz der großen Zahl der Medien, die sich den Entscheidungen des Presserates unterwerfen, fehlen die drei reichweitenstärksten Boulevard-Tageszeitungen: Kronen Zeitung, Österreich und Heute. Diese sind gleichzeitig jene Zeitungen mit den meisten Ethikverstößen. Dazu die Fallzahlen 2015 für einzelne Medien und in Klammer dazu jeweils die medienethischen Verstöße: "Kronen Zeitung" 54 Fälle (19), "Österreich" 29 (9), "Der Standard" 24 (2), "Heute" 23 (7), "Kleine Zeitung" 14 (1), "Kurier" 13 (2), "Die Presse" 11 (1), "Bezirksblätter" 9 (2), "Profil" 7 (1), TT 7 (0), SN 5 (1), VN 7 (0) "OÖNachrichten" 5 (2), "Wiener Zeitung" 4 (1).

3. Sektion 8 der SPÖ

Ein politischer Vorstoß, öffentliche Inserate nur in Medien zu schalten, die nicht zu oft gegen den Ehrenkodex der Presse verstoßen, würde genau diese drei Medien treffen. Konkret handelt es sich um einen Antrag der Sektion 8 der Wiener SPÖ im Bezirk Alsergrund. Eine Sektion ist die kleinste Organisationseinheit innerhalb der SPÖ, österreichweit gibt es rund 3.000. Warum dieser Antrag auch medial österreichweit auf Interesse stieß liegt daran, dass die Sektion sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch gegen die Parteilinie gestellt hat: So hatte sich die Sektion 8 für ein Verbot des kleinen Glücksspiels stark gemacht und sich damit gegen die Wiener Parteispitze durchgesetzt. Bei der Landeskonferenz folgte die Mehrheit der Abgeordneten der Argumentation der Wiener SPÖ,  das Verbot wurde beschlossen und ist mittlerweile in Wien umgesetzt.

4. Three Strikes in Two Years

Konkret sieht dieser Antrag[2] eine "Three Strikes in Two Years"- Regel vor: In Printmedien, die in den vergangenen beiden Jahren jeweils mehr als drei Verurteilungen durch den Presserat erfahren haben, sollen im darauffolgenden Jahr keine öffentlichen Inserate mehr geschaltet werden dürfen. Laut der oben erwähnten aktuellen Fallstatistik des Presserates wären von dieser Regel Kronen Zeitung, Österreich und Heute betroffen - jene Medien, in denen besonders häufig Inserate öffentlicher Stellen geschaltet werden. Im Jahr 2014[3]schaltete alleine die Stadt Wien in diesen drei Tageszeitungen laut KommAustria Inserate im Wert von über 11 Millionen Euro. Insgesamt werden von öffentlichen Stellen in allen Medien Inserate von rund 200 Millionen Euro pro Jahr in Auftrag gegeben.


Grafik Inserate Wien 2014, Quelle: KommAustria

Inserate und Presseförderung mit der Mitgliedschaft im Presserat zu verknüpfen findet auch der Geschäftsführer des Presserats, Alexander Warzilek, eine "charmante Idee"[4]. Zur angeregten "Three Strikes in Two Years"- Regel meinte er anlässlich der Jahres-Pressekonferenz im Februar 2016 : "Bei Verstößen Inserate zu stoppen, ist ein sehr weitreichender Vorschlag. Ich wäre schon glücklich, wenn die ersten beiden Vorschläge verwirklicht würden." Über den Antrag der Sektion 8 wird voraussichtlich in der Landeskonferenz der Wiener SPÖ im April entschieden.


Anmerkungen

[1] Homepage des Presserates: http://presserat.at (letzter Zugriff: 15.03.2015).

[2] Online unter: http://blog.sektionacht.at/wp-content/uploads/2015/12/Inseratenpolitik.pdf (letzter Zugriff: 15.03.2015).

[3] Die vollständigen Daten für das Landtagswahljahr in Wien 2015 liegen noch nicht vor.

[4] Online unter: http://diepresse.com/home/kultur/medien/4939216/Presserat_Kronen-Zeitung-auch-2015-mit-meisten-Verstossen-?from=suche.intern.portal (letzter Zugriff : 15.03.2015).

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journalistischer ehrenkodex, presserat, medienlandschaft