Praxis

2/2014 - Potenziale digitaler Medienkunst

Es ist so einfach etwas im Internet hörbar zu machen! Oder?

AutorIn: Joachim Losehand

Viele Audiobeiträge von Schulen werden im Cultural Broadcast Archive (CBA) online publiziert. Der Beitrag berichtet über eine Studie, die im Juni 2014 vorgestellt wird, und die Probleme der nicht-kommerziellen Veröffentlichung in Bezug auf das geltende Urheberrecht sowie mögliche Verbesserungen darstellt.

Das Cultural Broadcasting Archive (CBA, http://cba.fro.at/) ist mit rund 45.000 Dokumenten, hauptsächlich Radio- und Tonbeiträge, aber auch Bild- und Filmdokumenten eines der größten freien Medienarchive in deutscher Sprache und wird von Gästen aus vielen Ländern Europas intensiv genutzt. Medienarchive, die einer interessierten und mündigen Öffentlichkeit barrierefrei eine große Bandbreite an kulturellen und politischen Informationen und Diskussionen zur Verfügung stellen, erfüllen einen wichtigen und essenziellen Auftrag in einer demokratischen Gesellschaft.

Einen zentralen Anteil an den veröffentlichen Medien im CBA haben die Freien Radios, die dieses Online-Medienarchiv organsatorisch und finanziell tragen. Durch ihre grundsätzlich nicht-kommerzielle Ausrichtung ermöglichen sie vielen Menschen niederschwellig, aktiv und öffentlich an Diskursen teilzunehmen. So stehen aktuell in der Kategorie "Schulradio" 434 Sendungen im CBA zur Verfügung; sie entstammen Projekten, die von Freien Radios mit Schulen bzw. Schulklassen durchgeführt wurden. Ebenso werden zahlreiche Audioproduktionen aus der außerschulischen Jugendarbeit dort archiviert. Neben ihrem allgemeinen Auftrag, Menschen darin auszubilden, selbständig Radiosendungen zu gestalten und zu produzieren, setzen die Freien Radios auch in der medienpädagogischen Arbeit sowohl in der Schule als auch in der Freizeit wichtige Akzente und ermöglichen Jugendlichen aktive Mitgestaltung unserer Gesellschaft.

Dabei sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sendungsgestaltung und die Online-Verbreitung im Internet immer dieselben, gleich ob es sich um ein schulisches Projekt auf der Webseite der Bildungseinrichtung, eine online archivierte Sendung der Freien Radios oder einen privaten Video-Clip auf Vimeo und anderen Video-Plattformen handelt. Neben den allfälligen persönlichkeitsrechtlichen und ggf. medienrechtlichen Rahmenbedingungen sind vor allem die Vorgaben des Urheberrechts regelmäßig zu beachten. Dabei spielt nicht nur die einzelne Urheberrechtsverletzung in einem Beitrag eine Rolle, sondern vor allem die Frage, wer grundsätzlich bei Rechtsstreitigkeiten haftbar zu machen ist. Denn wenn auch die Streitsumme im Einzelfall niedrig angesetzt werden kann, sind kumulierte Einzelfälle und Wiederholungsfälle gerade im Internet, das sich an eine globale Öffentlichkeit wenden, mit einem fast unwägbaren Prozeßrisiko für alle behaftet, die eine Online-Plattform betreiben.

Darum existiert eine gesetzliche Unterscheidung der Haftungsvoraussetzungen und -umfänge für jene, die eigene Inhalte bereithalten ("content provider") und jenen, die lediglich die Infrastruktur und den Speicherplatz für Dritte zur Verfügung stellen, aber sonst keine Kenntnis und keinen Einfluß auf die veröffentlichten Inhalte nehmen ("host provider").

In diesem Sinne gilt das Cultural Broadcasting Archive als "host provider"; denn der verantwortliche Verband produziert und veröffentlicht selbst keine Inhalte und kontrolliert auch nicht den Upload von Inhalten hinsichtlich ihrer rechtlichen Unbedenklichkeit. Insofern haftet das CBA bzw. der Verband nicht für Rechtsverstöße, die durch auf dem CBA veröffentlichte Inhalten begangen werden, ist aber natürlich verpflichtet, bei Kenntnis davon, diese zu unterbinden ("notice & take down").

Nichtsdestotrotz braucht es für die Online-Zugänglichmachung von fremden urheberrechtlich geschützten Inhalten immer noch eine – in der Regel vergütungspflichtige – Genehmigung Dritter. Für die Freien Radiostationen und ihre Sendungen existieren für die fremden urheberrechtlich geschützten Musikinhalte Gesamtverträge, die der Verband im Namen seiner Mitglieder mit den Verwertungsgesellschaften AKM/AUME und LSG abgeschlossen hat und die die terrestrische Sendung via Kabelweiterleitung und via Internet (Simulcasting) der Radiobeiträge abdecken. Es liegt also nahe, auch für die Online-Bereithaltung von archivierten Sendungsinhalten mit den Verwertungsgesellschaften eine ähnliche Vereinbarung zu treffen. Dabei kann aufgrund der existierenden Vertragsfreiheit nicht davon ausgegangen werden, dass alle Wünsche des CBA zu für den Verband erschwinglichen Lizenzkosten ermöglicht werden können.

Zudem vertreten die zuständigen österreichischen Verwertungsgesellschaften nicht 100 % des gesamten verfügbaren globalen Musikrepertoirs und es besteht vor allem bei Tondokumenten mit Textlesungen keine gesicherte Möglichkeit zum Abschluss von Gesamtverträgen, da die Verwertungsgesellschaft LiterarMechana hierfür keine Rechte vergeben kann, sondern nur die einzelnen Verlage selbst.

Rechteklärung und Rechtemanagement ist für kommerzielle wie nichtkommerzielle Online-Plattformen, Archive, Mediatheken und Bibliotheken gleichermaßen teuer und damit in den meisten Fällen sogar unerschwinglich. Bisweilen wird folglich eine Grauzone schwebender Rechtsunsicherheit in Kauf genommen oder wird, wo man auf Rechtssicherheit setzt, Online-Zurverfügungstellung schlichtweg verunmöglicht.

Da wir als Gesellschaft von der Arbeit öffentlich-rechtlicher oder im öffentlichen Interesse handelnden nicht-kommerziellen Archiven und Mediatheken profitieren, sind wir als Gesellschaft auch gefordert, hier eine Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Online-Archivierung und -Zurverfügungstellung zu erwirken.

Der Verband der Freien Radios Österreichs hat 2013 eine Studie zu den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen von Online-Archiven und Mediatheken und den Möglichkeiten ihrer Verbesserung in Auftrag gegeben; in einem nun im Juni 2014 erscheinenden Sammelband werden die Ergebnisse und Handlungsoptionen vorgestellt und am 6. und 7. September 2014 in Linz auf der ARCHIVIA öffentlich mit Fachleuten diskutiert.

Ausgehend vom grundrechtlich geschützten öffentlichen Kulturauftrag (Christof Tschohl) werden die kulturökonomischen und kultursoziologischen Voraussetzungen, von Paul Stepan und Elisabeth Mayerhofer dargestellt und kritisch beleuchtet, die urheberrechtlichen Auswirkungen auf die tägliche Archivpraxis von öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Medienarchiven (Paul Kimpel) behandelt. Es finden sich in dieser – sich vor allem an ein Fachpublikum richtenden – Studie zudem Beiträge zu den bestehenden medienrechtlichen Rahmenbedingugnen (Clemens Thiele), den bestehenden Herausforderungen der internationalen Musiklizenzierung und den Plänen der Europäischen Union zu deren Verbesserung im Rahmen einer eigenen Richtlinie (Leonhard Reis).

Kern der Veröffentlichung sind die Gutachten der beiden vom Verband beauftragten Juristen Alexander Baratsits und Till Kreutzer, die sich mit den möglichen Regelungsalternativen auf österreichischer und europäischer Ebene beschäftigen und unterschiedliche Modelle diskutieren, die je nach Zielrichtung und politischen Rahmenbedingungen eine Verbesserung und Sicherheit für nicht-kommerzielle bzw. im Rahmen ihres Kulturauftrags geförderte Institutionen bringen sollen.

Tags

urheberrecht, archiv