Bildung - Politik

2/2013 - Freizeitpädagogik - Freiwillig, Selbstbestimmt, Selbstorganisiert?

Der Neue Geist der Migrationspolitik

AutorIn: Martin Stefanov

Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz will „ausgezeichnet Integrierten“ den Zugang zur Staatsbür­gerschaft erleichtern, die SPÖ ist einverstanden und die Grüne Eva Glawischnig freut sich über den "Stilwechsel in der Ausländerfrage". Kann die Öffentlichkeit aber mit den jüngsten Entwicklungen zufrieden sein?

Der Neue Geist der Migrationspolitik

Seit Sebastian Kurz 2011 das für ihn neugeschaffene Staatssekretariat übernommen hat, hat sich die österreichische Migrationspolitik verändert.[1] Obwohl er keine direkten legistischen Befugnisse besitzt, nimmt er maßgeblich auf seine RegierungskollegInnen Einfluss – und zwar in einem Politikbereich, in dem eine Verbesserung gegenüber den letzten Jahrzehnten leicht möglich ist, da die Gesetzgebung vor allem von Widersprüchlich­keit, Undurchführbarkeit und Aushöhlung des eigenen Sinns geprägt war.

Das Erbe der VorgängerInnen

So wurde etwa auf die langjährige Kritik an den noch langjährigeren Asylverfahren, die die Flüchtlinge zermürben und ihnen einen unsicheren rechtlichen, finanziellen und biographischen Status aufzwingen, 2004 damit reagiert, die erstinstanzliche Einver­nahme innerhalb der ersten 72 Stunden des Aufenthalts in Österreich zu verordnen. Obwohl dadurch eine seriöse rechtliche Beratung sowie die Recherche nach Dokumenten verunmöglicht wird und Traumatisierte noch nicht über die gegen sie gerichtete Gewalt sprechen können, wurden weite Teile der Öffentlichkeit damit zufriedengestellt. Ihrem oberflächlichen Blick entzog sich auch, dass gleichzeitig ein Neuerungsverbot in der zweiten Instanz eingeführt wurde. Dadurch dürfen bei der Berufung gegen den wahrscheinlich ne­gativen erstinstanzlichen Bescheid keine Beweismittel vorgelegt werden zusätzlich zu denen, die bei der hastig durchgeführten Erst­einvernahme genannt wurden.

Mit der 2006 eingeführten Regelung, dass Aufenthaltstitel nur vom Ausland aus beantragt werden können, wurde dann nicht ein­mal zum Schein ein Problem gelöst; sie diente einzig und allein dazu, AusländerInnen den Erwerb des Aufenthaltstitels eventuell zu verunmöglichen – nämlich genau dann, wenn sie gar nicht ins Ausland reisen dürfen, wie es bei AsylwerberInnen der Fall ist.

Dagegen erscheinen widersinnige Fälle noch harmlos: etwa wenn eine Migrantin Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel hätte, ihn aber nicht bekommt, weil sie nur eine befristete Anstellung hat, sie gleichzeitig aber nirgends dauerhaft engagiert wird, weil den ArbeitgeberInnen befristet hier Lebende als ein zu großes Risiko erscheinen. In solchen Fällen wird einfach in Kauf genommen, dass der rechtliche Rahmen mit der Realität in­kompatibel ist.

Aber: sollen Gesetze dazu dienen, den Betroffenen ihrer Rechte vorzuenthalten, an der Realität vorbeizugehen und im Jahres-Rhythmus geändert zu werden, sodass weder Betroffene noch RechtsberaterInnen oder ausführende Behörden den Überblick haben? Dies wären die Probleme, die eine anspruchsvolle Migrationspolitik zu lösen hätte – und die sie mit geringem legistischem Aufwand auch lösen könnte.

Erhöhung von Auflagen

Nun ist Kurz also angetreten, um manchen den Zugang zur Staatsbür­gerschaft zu erleichtern – eine Marginalie im Gesamt der Migrationspolitik. Man sagt nicht grundsätzlich etwas Schlechtes über Regierungspolitik, wenn man sie als kleinteilig bezeichnet. Doch kaum jemand fragt nach dem konkreten Inhalt des Geplanten.

Abgesehen von den höheren finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Auflagen, muss nun "Leistung" im Sinne von ehrenamtlicher Arbeit nachgewiesen werden, um nach sechs statt wie die anderen nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die erste Frage wäre, warum "Leistung" nur im Rahmen von Rettungsdiensten und Wohlfahrtsverbänden anerkannt wird. Wa­rum nicht auch bei Kulturvereinen – oder will man etwa muslimisches Leben nicht auch noch fördern? Warum nicht bei Interessensvertretungen – oder könnte man da­mit Kritik an der Regierung unterstützen? Ist es nicht auch eine "Leistung", Angehörige zu pflegen oder interkulturelle Feste zu organisieren? Und: warum muss es eigentlich ehrenamt­lich sein? Ist soziale Arbeit etwa nichts wert? Hier steht offensichtlich ein im wörtlichen Sinne provinzielles Verständnis von "Engagement" im Hintergrund: dasjenige von Feuerwehr, Rettung und Blaskapelle.

Florian Klenk hält es dementsprechend für einen integrationspolitischen Fortschritt, wenn "der ostanatolische Elektrikerlehrling im Feuer­wehrauto mitfährt"[2] – aber hat das mit der Lebensrealität der Nicht-ÖsterreicherInnen irgendetwas zu tun? Es ist doch viel eher so, dass viele von ihnen körperliche Arbeit verrichten, dass sie als erste für Überstunden herangezogen werden, dass ihre Arbeitsverhältnisse prekär sind und sie bedarfsweise eingesetzt werden. Der "ostanatolische Elektrikerlehrling" wird in den meisten Fällen froh sein, eine Lehrstelle gefunden zu haben und sich nach einem mühevollen Arbeitstag erholen zu können. Gerd Valchars konstatiert zurecht[3]: es handelt sich in Wirklichkeit um eine verdeckte Erhöhung der Auflagen, die von ganz wenigen Privilegierten erfüllt werden können, nämlich von solchen mit gesicherter Anstellung, hohem Einkommen, hohem Bildungs­grad, um die erforderlichen Deutsch-Kenntnisse vorweisen zu können, und ohne persönliche oder familiäre Belastungen, sodass Raum für unbezahlte Zusatzarbeit jenseits der Vierzig-Stunden-Woche bleibt. Dieses Gesetz zielt also auf Diplomaten-Kinder, nicht aber auf die Tagelöhner am Bau.

Vor dem Hintergrund des Widerspruchs zwischen dieser Tatsache und Kurzens vollmundigen Ankündigungen drängt sich die Vermutung auf, dass die Vor­schläge nicht bezwecken, dem Namen seines Staatssekretariats gerecht zu werden, sondern dass strategische Überlegungen dahinterstecken. Die Installierung überharter InnenministerInnen seit Ernst Strasser im Jahr 2000 war der Versuch einer Anbiederung der ÖVP an potentielle WählerInnen der FPÖ. Genauso eindeutig war die Ablehnung dieser Politik durch die restlichen siebzig Prozent der Bevölkerung. Die Kritik der letzten Jahre hatte es geschafft, die ÖVP eindeutig mit Ausländerfeindlichkeit zu assoziieren, was nicht die unwichtigste Erklärung für ihren Bedeutungsverlust darstellt. Kurz soll nun zum Schein kon­struktive Politik betreiben, um die Partei gegen bislang kaum widerlegbare Kritik zu schützen und so einerseits christlich-soziale WählerInnen wiedergewinnen, andererseits aber die katastrophale Migrationspolitik unangetastet lassen zu können. Es menschelt an der Oberfläche, gerade um die Unmenschlichkeit zu erhalten.

Kurzens vorgebliche Humanisierung der Migrationspolitik ist aufgrund ihrer Selektivität also das gerade Gegenteil: Alle diejenigen, die nicht dem provinziellen Bild eines wünschenswerten Mitglieds der Gesellschaft entsprechen, werden weiterhin von der vollen Härte der Gesetze getroffen. Nicht an Integration, sondern an der Verhöhnung der Betroffenen seines Zuständigkeitsbereiches arbeitet Kurz, indem er, statt hoch­problematische, nicht naturgegebene, sondern in wenigen Jahren bewusst geschaffene widersinnige Gesetze zu ändern, für RettungsfahrerInnen eine widersinnige Ausnahme schafft. Leider hebt ein Irrsinn einen zweiten nicht auf.

Die abgeschobene Verantwortung

Dass sich dagegen aber kaum Widerstand regt, hängt vor allem zusammen mit der rhetorischen Strategie, derer sich Kurz bedient: der Beschwörung des Wünschenswerten. Es kann doch nie­mand etwas dagegenhaben, dass überdurchschnittlich der Landessprache mächtige AusländerInnen, die ihre Freizeit dem Gemeinwohl opfern, bevorzugt behandelt werden. Wer wollte solch herausragenden Beispielen vorbildlicher Lebensführung, die selbst für den Großteil der Alteingesessenen uner­reichbar sind, eine besondere Behandlung verweigern? Jedoch stellt sich die Frage, ob generelle Rechte wie die Aufnahme in ein staatliches Gemeinwesen[4] den Personen aufgrund ihres Status als Menschen oder BürgerInnen zukommen sollten, die klar umrissene Bedingungen wie die Aufenthaltsdauer erfüllen, oder aber: aufgrund von charakterlichen Merkmalen, die von hanebü­chenen Äußerlichkeiten abgeleitet werden. Wir stehen vor einer Verschiebung von einem egalitaristischen zu einem meritokratischen Politik-Verständnis: Nicht die Beseitigung ungerechtfertigter Benachteiligung treibt die Gesetzgebung an, sondern die Belohnung von Verdiensten; nicht die objektiven Schwierigkeiten, denen ausländische StaatsbürgerInnen ausgesetzt sind, werden als regulierungsbedürftig angese­hen, sondern subjektive "Leistung" – ohne aber zu fragen, wer überhaupt im Stande ist, sie zu erbringen. Dies führt zu einem moralinsauren Rassismus "über die Bande", indem nicht mehr die Politik für die Probleme der Mehrzahl der MigrantInnen verantwortlich ist, sondern diese selbst, da sie es ja nicht schaffen, die Kriterien zu erfüllen.

Den Nachteilen für die Betroffenen stehen die Vorteile für den Staatssekretär gegenüber. Noch immer hält sich hartnäckig Kurzens heroischer Nimbus, er hätte als erster die sogenannten ideologischen Schranken seiner Partei überwunden. Endlich, so hört man, spricht jemand über AusländerInnen nicht mehr als Problem, sondern betreibt konstruktiv Integrationspolitik. Kritik an seiner Tätigkeit gilt als selbst ideologische, starrsinnige Besserwisserei, die kleine Schritte in die richtige Richtung mit maximalistischen Ansprüchen abkanzelt. Im Gegensatz dazu wende Kurz sich bedacht und pragmatisch den Problemen der gesellschaftlichen Realität zu. Doch dass seine Vorhaben an ebenjener Realität großteils vorbeigehen, wird erst bei genauer Betrachtung offensichtlich; dass sie nur auf die Privilegiertesten zielen, verschwindet hinter der leeren Geste einer humanistischen Neuausrichtung. So ist Kurz, da er ja nur an "Verbesserungen" arbeitet, gegen jegliche Kritik immun. Die bewusste Verengung der Debatte auf meritokratische Prinzipien, das heißt auf die Ideologie der Leistung, lenkt von ihrer Inkompatibilität mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten ab. Nicht Ideologie hat Kurz also hinter sich gelassen, sondern: die Realität.

Die Frage der Alternative

Diese rhetorische Strategie wirkt so überzeugend, dass sogar Glawischnig und Klenk den Staatsekretär seiner Großtaten rühmen, statt sich daran zu erinnern, dass Pragmatismus und Humanismus – und nicht nur der Schein davon – jahrzehntelang von der Linken selbst gefordert wurden. Die so nahegelegte Übernahme des meritokratischen Prinzips führt aber zu einem aseptischen Bild derjenigen Personen, die zu unterstützen man vorgibt. Hier müsste sich ebendiese Linke ihrer eigenen Forderungen wieder besinnen, die Zielgruppe von Migrationspolitik umfassend definieren und sich auch für diejenigen einsetzen, die sich nicht als Sujet am Wahlplakat eignen:

für Flüchtlinge, die aufgrund der Traumatisierung in den Ländern ihrer Herkunft nicht in der Lage sind, sich einem geregelten Tagesablauf zu unterwerfen und zufriedenstellende soziale Beziehungen zu etablieren, und Trauma und Frust in Gewalt umsetzen;

für DrogendealerInnen, die, ohne Berechtigung oder Chance zu arbeiten, nicht vom staatlichen Almosen von 40 oder 180 Euro monatlich leben können, schon gar nicht inmitten einer Gesellschaft, die sich über Konsumfähigkeit definiert;

für illegale Prostituierte, die vollkommen der Willkür von Freier und Zuhälter ausgesetzt sind, und dafür, dass sie zum Diskont-Preis von Österreichern gebraucht werden können, vor der Ab­schiebung noch ein paar Jahre im Gefängnis sitzen;

für verwahrloste Jugendliche der dritten Generation, die seit der Volksschule hö­ren, dass sie ein Problem sind oder bald eines haben werden, die keine Lehrstelle fin­den und sich in eine hohle Welt aus Computerspiel, Bandenkrieg und Party zurückziehen, nachdem die Welt schon vor ihrem Auftauchen keinen Platz für sie hatte.

Nicht, wie repräsentativ diese Fälle sind, ist entscheidend, sondern ob sie aus einer meritokratischen Perspektive überhaupt noch wahrnehmbar werden. Nicht einfach Mitleid mit den Betroffenen gilt es zu erregen, sondern die Grundbedingung sinnvollen legistischen Handelns einzufordern: dass es etwas mit der Realität zu tun habe! Eine Politik aber, die ihre eigene Verantwortung für die Probleme der Mehrzahl der MigrantInnen diesen selbst zuschiebt und damit unsichtbar zu machen sucht, wird fassadenhafte Post-Politik, ein Schwadronieren von guten Menschen statt eines Gestaltens der Gesellschaft. Wir stehen heute nicht vor der Alternative von liberaler oder repressiver Politik, sondern vor der Alternative von Politik oder Post-Politik.[5]

Wer dieser post-politischen Strategie erliegt, verabschiedet sich freiwillig von jeglicher Gestaltungsfähigkeit. Genau um diese zurückzugewinnen, hat der "Alternative ExpertInnenrat", eine Gegen-Institution zu den ministeriell kontrollierten Gremien, nun "125 Maßnahmen in der Migrations-, Integrations- und Gleichstellungspolitik”[6] vorge­schlagen. Wir sollten ihm zuhören!

Herzlicher Dank des Autors gilt Elisabeth Streit (Filmmuseum Wien, http://filmmuseum.at/) Marion Kremla (Asylkoordination Wien, http://www.asyl.at/) sowie Nina Wlazny (Meritokratie)!

Martin Stefanov ist Philosoph, lebt in Berlin und Wien und war als Rechtsberater und Flüchtlingsbe­treuer in Wien tätig.


Anmerkungen

[1] Vgl.: Ö1-Morgenjournal, 31.10.2012, online unter: http://oe1.orf.at/artikel/321472 (letzter Zugriff: 04.06.2013).

[2] Klenk, Florian: Staatsbürgerschaft gegen Leistung?, in: Falter 44/12, S. 16.

[3] Vgl. Sterkl, Maria: Beschleunigte Einbürgerung: Feuerwehr ja, Fußball nein, in: Der Standard, 29.10.2012, S. 8

[4] Vgl. Angeli, Oliviero: Das Recht auf Einwanderung und das Recht auf Ausschluss, in: Zeitschrift für Politische Theorie, Jg. 2, Heft 2/2011, S. 171–184

[5] Dass der ideologische, fiktive Charakter dieser Post-Politik allerdings nicht mit einer Abwesenheit von realer Repression zusammenfällt und dass sie nicht einem zufälligen Missverständnis der AkteurInnen entspringt, sondern ihre bewusst verfolgte Strategie darstellt, zeigt sich an der expliziten Weigerung von Kurz im Februar 2013, eine für die GeringverdienerInnen unter den MigrantInnen vorteilhafte Regelung zu akzeptieren, bei der der Durchrech­nungs-Zeitraum ihres Einkommens bei Staatsbürgerschafts-Anträgen verkürzt worden wäre. (vgl. APA: Koalition streitet über Einkommensnachweis für Staatsbürgerschaften, in: Der Standard, 6. 2. 2013, online unter: http://derstandard.at/1358305779460/) (letzter Zugriff: 04.06.2013).

[6] SOS Mitmensch: 125 Lösungen für Integrationspolitik: Zeit der Ausreden ist vorbei!, online unter: http://www.sosmitmensch.at/stories/6811/ (letzter Zugriff: 04.06.2013).

Tags

migration, asylpolitik, egalitarismus, meritokratie