Praxis

1/2013 - Normen und Normierungen

Ein anachronistisches Urheberrecht schafft Rechtsunsicherheit

AutorIn: Christian Berger

Das österreichische Urheberrecht muss an EU-Vorgaben angepasst werden. Daraus wurde nun ein veritabler Streit, da sich herausstellte, dass hier mehr als optische Korrekturen erforderlich wären. Ein kleiner Einblick in den aktuellen Diskurs.

In den letzten Wochen gab es ein dichtes Angebot an Veranstaltungen, in deren Rahmen Problemstellungen und Positionen zur Urheberrechtsnovelle diskutiert wurden. Nachdem dieser Diskurs sehr spät in die Öffentlichkeit kam, soll das Urheberrecht nun aufgrund von EU-Vorgaben bis zum Sommer angepasst werden. Damit bestand und besteht die Chance das Gesetz auch an die veränderte Publikations- und Kommunikationssituation anzupassen. Ein dringlich notwendiges Vorhaben, da das gültige Urheberrecht viel Rechtsunsicherheit beinhaltet und keineswegs für die Internetkommunikation geeignet ist. Die Positionen und Problemstellungen scheinen jedoch zu unterschiedlich zu sein als dass hier eine Einigung zustande kommen könnte.

Manchmal stecken innerhalb einer Person unterschiedliche Positionen zum Urheberrecht: Je nachdem ob die Person als AutorIn, HerausgeberIn, WissenschaftlerIn, Privatperson oder auch MitarbeiterIn eines Verlages angesprochen wird, ergeben sich unterschiedliche Interessenslagen und damit unterschiedliche Positionen. Das bestehende Urheberrecht schafft es nicht, hier Unterscheidungen zu treffen. Die nicht-kommerziellen Online-Publikationen von Jugendlichen werden nach dem gleichen Recht wie die kommerzielle Publikation eines großen Printverlages oder des ORF behandelt. Das Urheberrecht stammt aus einer Zeit als noch nicht jedeR selbst publizieren konnte, da dies mit erheblichem Aufwand verbunden war. Heute erfordert das Publizieren eines Bildes im Internet einen Knopfdruck und wird daher auch von ehemaligen KonsumentInnen genutzt. Aus KonsumentInnen werden ProduzentInnen (ProsumerInnen).

Im Jänner publizierte die Initiative "Medienbildung jetzt!" ein Positionspapier in dem auf die Probleme im Bildungsbereich eingegangen wurde. Es wird aufgezeigt, dass aktive Medienarbeit im schulischen und außerschulischen Bereich durch restriktive Nutzungsvorgaben im Urheberrecht behindert wird. Fotos, Texte, Videos oder Musik aus dem Internet sind heute gängige Quellen aus denen Kinder und Jugendliche aber auch LehrerInnen Material für den Unterricht beziehen. Daraus entstehen wiederum eigene Werke, Arbeitsmaterialien, Referate usw. Solange diese im Klassenzimmer verbleiben sind auch die Nutzungsrechte geklärt. Zunehmend werden jedoch diese „neuen“ Werke, Ergebnisse eines Remixes, wieder online publiziert (z. B. indem Arbeitsblätter oder Aufgabenstellungen mit Bildern, Videos oder Audios online verfügbar gemacht werden). Diese Publikation erfordert jedenfalls eine nutzungsrechtliche Abklärung und die ist zumeist mit erheblichem Aufwand und teilweise auch mit Kosten verbunden. Da LehrerInnen keine RechtsexpertInnen sind (vgl. Medienimpulse 2/2012) entstehen hier ohne kommerzielle Absichten oder kommerzielle Nutzung (z. B. Publikation in Form von Schulbüchern) oftmals Verletzungen des Urheberrechts. Die Initiative „Medienbildung jetzt!“ fordert daher:

„Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts braucht sichere Rahmenbedingungen für nichtkommerzielle Medienaktivitäten in allen pädagogischen Kontexten: Vor allem eine entsprechende urheberrechtliche Regelung, die die freie nichtkommerzielle Werksnutzung garantiert und rechtssicher engagierte Medienbildungsarbeit ermöglicht. Eine freie Werknutzung für nichtkommerzielle Zwecke.“ (Positionspapier „Medienbildung jetzt!“)

Mit der Digitalisierung und Vernetzung ist das Urheberrecht ins Zentrum vielfältiger gesellschaftlicher Auseinandersetzungen gerückt. Lange Zeit betraf das Urheberrecht vor allem eine überschaubare Zahl professioneller AutorInnen und eine volkswirtschaftlich betrachtet relativ kleine Branche. Heute sind nicht nur die expandierende Kreativwirtschaft, sondern auch weite Bereiche der privaten, der semi-professionellen oder zivilgesellschaftlichen Mediennutzung davon betroffen. Der Ton der Debatte ist rauer geworden wie auch die Einleitung der im Februar 2013 publizierten Studie des Instituts für Neue Kulturtechnologien, erstellt im Auftrag der Arbeiterkammer Wien, belegt. Hier werden 17 Fallbeispiele aus dem Alltag beschrieben, in denen nicht-kommerzielle Mediennutzung mit dem Urheberrecht in Konflikt gerät. Auch eine Reihe von Situationen aus dem Bildungsbereich (schulischer, außerschulischer Alltag) werden aufgelistet. Die Autoren Stalder, Wassermair und Becker kommen zu ähnlichen Analysen und Forderungen wie die Initiative „Medienbildung jetzt!“:

„Wir gehen von der Annahme aus, dass das Urheberrecht grundlegend reformiert werden muss. Es soll seine Kernaufgabe, die Position der AutorInnen in der kommerziellen Verwertung ihrer Werke stark zu machen, weiterhin erfüllen. Gleichzeitig soll eine nicht-kommerzielle und transformative Nutzung dieser Werke durch breite Bevölkerungsgruppen ohne komplexe Rechteabklärung und prohibitive Kosten ermöglicht werden. Eine solche neue Balance müsste auch verhindern, dass zur Durchsetzung maximaler Ansprüche von Seiten der RechteinhaberInnen die verfassungsmäßigen Rechte der BürgerInnen auf Schutz ihrer Privatsphäre kompromittiert würden.

[…] Ziel muss es sein, dass nicht-kommerzielle Nutzungen ermöglicht werden, ohne dass dabei im Einzelfall eine Lizenzierung eingeholt werden muss.

[…] Transformative Werknutzung (Nutzung bestehender Werke zur Schaffung neuer Werke) sollte von der individuellen Lizenzierungspflicht befreit werden."[1]

Aus einer anderen Position heraus argumentiert die Initiative "Kunst hat Recht". Hier sind KünstlerInnen – vor allem aber die Verwertungsgesellschaften – vertreten. Hauptforderung ist es, die bestehenden Abgaben an die technologischen Entwicklungen anzupassen: eine Festplattenabgabe statt der bisherigen Leerkassettenvergütung. Eine verstärkte Verfolgung urheberrechtlicher Verstöße soll die Position der Schaffenden stärken. Dass dies kaum ohne größere Überwachungsinstrumente und somit mit der Verletzung der Privatsphäre verbunden ist, wird zwar zögerlich aber in Kauf genommen. Diametral entgegengesetzt positioniert sich die „Plattform für ein modernes Urheberrecht“. Hier sind die Elektronikhändler versammelt, welche fordern: „Keine Festplattenabgabe!“. Beide Initiativen bleiben mit ihrem Diskurs auf einer pragmatischen und kurzsichtigen Ebene. Schnell ein paar Korrekturen, dann passt wieder alles und wir können in Ruhe weitermachen.

Zuletzt haben sich noch verstärkt die Filmschaffenden mit dem Begriff „Cessio Legis“ Gehör verschafft:

„Die so genannte ‚cessio legis‘-Regel des § 38 UrhG, die für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke (somit für den weitaus überwiegenden Teil aller Filmproduktionen) gilt, legt die Verwertungsrechte der Filmurheber (insbesondere des Hauptregisseurs und der Darsteller) aus Gründen der Rechtsicherheit von Anbeginn in die Hände des Filmherstellers, der darüber alleine verfügen kann.“[2]

Dies bedeutet vereinfacht gesagt, dass alle am Film Mitwirkenden von der weiteren kommerziellen Verwertung zumeist ausgeschlossen sind, sofern keine diesbezüglichen Sonderverträge geschlossen wurden. Im Alltag wird jedoch ohnehin meist ein „buy out“-Vertrag geschlossen. JournalistInnen, RundfunkredakteurInnen usw. treten damit ohnehin alle Rechte an den Verlag oder die ProduzentInnen ab.

Zurück zum Bildungsbereich. Hier sind keine professionellen MedienproduzentInnen am Werk sondern PädagogInnen und SchülerInnen, FreizeitpädagogInnen, Kinder und Jugendliche. Kommerzielle Zwecke werden hier auch nicht verfolgt. Es geht um pädagogische Zielsetzungen und dennoch werden die Produktionen urheberrechtlich genauso bewertet wie jene aus der professionellen Branche.

Ob da nun die bevorstehende Urheberrechtsnovelle Rechtssicherheit schaffen wird, ist zumindest unsicher. Um eine für den Bildungssektor passende Lösung zu finden, bedarf es noch einer längeren Diskussion. Diese darf nicht juristisch geführt werden (denn damit werden die meisten Betroffenen ausgeschlossen), sondern muss als politischer Diskurs abgehandelt werden.


[1] Stalder, Felix/Wassermair, Martin/Becker, Konrad (2013): Kulturelle Produktion und Mediennutzung im Alltag, Institut für Neue Kulturtechnologien. Studie im Auftrag der AK Wien, 5 und 17. Online unter: http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d187/Kulturelle_Produktion_und_Mediennutzung.pdf (letzter Zugriff: 19.03.2013).

[2] Unter: http://www.locationaustria.at/de/filmurheberrecht.aspx (letzter Zugriff: 19.03.2013).

Tags

recht, urheberrechte