Praxis

4/2012 - Soziale und Mediale Räume

Pädagogische Medienproduktionen - der erste Schritt in die illegalität?

Stellungnahme eines Praktikers.

AutorIn: Christian Berger

Das Urheberrecht soll 2013 novelliert werden - und alles bleibt beim Alten?

Abstract

Die Auswirkungen des Urheberrechts auf den Bildungsbereich werden bei dessen Novellierung voraussichtlich abermals nur am Rande berücksichtigt. Das Schulbuch bleibt geschützt; die nicht kommerzielle Eigenproduktion wird weiterhin erschwert.

This articles focusses on the Austrian legislation concerning copyrights and its consequences for practical media projects with young people.


„Nach jahrelangen Bemühungen um Reformen im UrheberInnenrecht ist es nun offensichtlich so weit: Im Jahr 2013 soll eine umfangreiche Novelle des UrheberInnenrechtsgesetzes beschlossen werden. Anlass zum Jubeln ist das aber bislang nicht: Der Verhandlungsprozess und ein guter Teil der bisher bekannt gewordenen Inhalte der geplanten Novelle zielen auf die Interessen der VerwerterInnen. UrheberInnen sind in den Verhandlungen nur mittelbar über Verwertungsgesellschaften und Lobbygruppen vertreten. Die etablierten Interessenvertretungen der Kunst- und Kulturschaffenden waren dagegen … zunächst nicht einmal zur Beteiligung eingeladen.

Die beiden zentralen Forderungen der letzten Jahrzehnte hinsichtlich der Interessen der UrheberInnen, die Einführung eines UrheberInnenvertragsrechts (UVR) sowie der Ersatz der Cessio legis durch ein Modell, das den rechtlichen Schutz der FilmurheberInnen sowie deren finanzielle Interessen im Verwertungsbereich abbildet, sind bislang nicht bzw. nur als (nicht formulierter) offener Verhandlungsgegenstand enthalten. In diesen Bereichen kann es nicht um einen Interessenausgleich gehen, sondern um den politischen Willen zum Schutz der Interessen der UrheberInnen. Die einzige derzeit enthaltene Formulierung in dieser Richtung, die Einführung einer "Use it or lose it"-Klausel (notwendig durch die EU-RL zur Schutzdauerverlängerung), ist ein schlechter Witz: Eine 50-Jahre-Frist vor der Ermöglichung eines Einspruchs durch UrheberInnen bei mangelhafter Verwertung durch den/die VertragspartnerIn macht aus einer guten Idee ein totes Recht, bevor es überhaupt eingeführt ist.

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Ziel einer UrheberInnenrechtsnovelle muss heute sowohl die Stärkung der UrheberInnen als auch die Entkriminalisierung des digitalen Alltags zugunsten pauschaler und individueller Abgeltungen sein. Gesucht ist also eine Antwort auf die Frage, wie zwischen der Wahrung von UrheberInnenrechten und dem öffentlichen Interesse am freien Austausch von Information, Wissen und Bildung ein Ausgleich gefunden werden kann“ (Auszug Presseaussendung Kulturrat Österreich http://kulturrat.at vom 11.12.2012).

 

Dass das Urheberrecht einer Novellierung bedarf, wird von niemandem bestritten. Die geltende Version des Urheberrechts in Österreich (aber nicht nur hier) beinhaltet trotz Novellierungen noch keine Antworten auf die nun radikal geänderte Situation im Onlinebereich. Gestritten wird darum, wie die Interessen der beteiligten Gruppen (UrheberInnen – Verwertungsindustrie – NutzerInnen) unter einen Hut gebracht werden könnten. Dazu kommt, dass die Antworten auch innerhalb der Gruppen auch nicht homogen sind. Dahinter stehen gesellschaftspolitisch diametrale Werthaltungen und Positionen: wieder einmal treffen ökonomische (marktwirtschaftliche) Interessen auf soziale (gemeinnützige) Anliegen. Erschwert wird eine Lösung dadurch, dass sich Online Publikationen „global“ auswirken und somit nationale Klärungen nur begrenzt möglich sind. Die Rechteinhaber (z.B. von Musikrechten) haben zum Teil nicht einmal mehr in Europa Vertretungen und es ist wohl kaum realistisch, dass sich Verträge, z.B. zur Nutzung eines Musiktitels, in einem in einer österreichischen Schulklasse produzierten Video mit einer internationalen „Majorcompany“ schließen lassen.

 

Das vorliegende Arbeitspapier des BMJ versucht natürlich auf die aktuellen Entwicklungen einzugehen und beinhaltet hier und da auch notwendige Aktualisierungen (z.B. Festplattenabgabe folgt der Leercassettenvergütung), ist jedoch insgesamt eine Fortschreibung der von den Verwertungsgesellschaften dominierten marktwirtschaftlichen Denkweise und berücksichtigt damit (noch?) nicht die Entwicklungen im Onlinebereich aus der Sicht der NutzerInnen. NutzerInnen werden zunehmend zu ProduzentInnen werden und damit eine nicht kommerzielle Nutzung und Online-Publikation durchaus üblich.

 

Wurde bisher bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass durch die geltende Gesetzeslage die SchülerInnen durch die übliche Nutzung von Smartphones und Internet bereits im Pausenhof kriminalisiert werden (vgl. Abg. z. Nationalrat Sonja Ablinger), so möchte ich diese Feststellung hier auf die Konferenz- und Klassenzimmer sowie die LehrerInnen erweitern:

 

Um die Nutzung von Werken in Prüfungsaufgaben („Zentralmatura“) zu vereinfachen, wird § 59c UrhG, der über eine Verwertungsgesellschaftenpflicht mit Außenseiterwirkung Schulbuchverlagen die Erlangung der Rechte für die Herstellung von Schulbüchern erleichtert, um einen hierauf aufbauenden Absatz über die Nutzung von Werken in Prüfungsaufgaben ergänzt.“ (Zitat aus den Erläuterungen des BMJ. Pkt 8. S 4 siehe Downloads 2)

 

Auf die Nutzung von Werken im Sinne einer aktiven medienpädgogischen Arbeit, wie diese unter anderem im bmukk Erlass zur Medienerziehung (GZ 48.223/6 –B/7/2011, Rundschreiben Nr. 4/2012) gefordert wird, wird in der Novelle nicht eingegangen. Damit können auch weiterhin Medienproduktionen im Unterricht (oder auch im außerschulischen Bereich) nur erschwert nutzungsrechtlich im Einzelfall abgeklärt werden und bei Verwendung urheberrechtlich kommerziell geschützter Werke (Musik, Fotos,...) kaum „legal sauber“ online publiziert werden (z.B. auf der Schulhomepage).

 

Es kann ja nicht sein, dass Mediennutzung nur auf Prüfungssituationen und/oder auf konsumorientierte Unterrichtsformen verkürzt wird. Fotocollagen, Musik in Videos, Radiocollagen, Mashups, Remixes und ähnliche mediale Ausdrucksformen, aber auch Arbeitsblätter unterliegen damit im nicht kommerziellen, pädagogisch definiertem schulischen und außerschulischen Umfeld nach wie vor den gleichen marktwirtschaftlich definierten Rahmenbedingungen wie kommerzielle Produktionen.

 

Eine emanzipatorische Medienpädagogik, die eigenes Medienschaffen von Kindern und Jugendlichen auch im Internet beinhaltet, wird damit durch das Urheberrecht weiterhin erschwert und die Onlinepublikation in eine Grauzone an den Rand der Illegalität gedrängt. Während sich Kunst und Kulturschaffende laut zu Wort melden (vgl. Presseaussendung Kulturrat oder auch Initiative „Kunst hat Recht“) bleibt der Bildungssektor ziemlich schweigsam. Auch hier werden in den Diskurs höchstens von VertreterInnen der Schulbuchverlage, nicht jedoch (Medien-)PädagogInnen einbezogen. Es wird Zeit, sich zu Wort zu melden. Nicht nur die Kinder und Jugendlichen sollten lernen, sich medial in den öffentlichen Diskurs einzubringen – auch LehrerInnen, FreizeitpädagogInnen und ProjektbetreuerInnen sind gefordert, sich mit der Materie auseinanderzusetzen und Positionen medial zu formulieren. Ansonsten bleibt hier nur die Hoffnung, dass in den nun anlaufenden Gesprächsrunden, in die auch das bmukk eingebunden ist, der Praxis entsprechende Lösungen gefunden werden und diese auch bei einer Novellierung Berücksichtigung finden. Die Chancen sind vorhanden, praxisnahe und nachhaltige Antworten auch für den Bildungsbereich zu finden, handelt es sich ja bei der vorliegenden Version um ein "Arbeitspapier" des Justizministeriums, an dem noch in mehreren Gesprächsrunden gearbeitet werden soll, ehe sich daraus ein auch im Parlament abstimmungsfähiger Gesetzesentwurf wird.

 

 

Downloads:

1 Arbeitspapier zur Novellierung des BMJ

2 Erläuterungen BMJ

 

Tags

urheberrechte, medienproduktion, medienprojekt