Schwerpunkt

2/2012 - Biomacht, Biopolitik, Biomedien

Policey, Biopolitik und Liberalismus. Vom Zugriff der Macht auf das Leben (Bios)

AutorIn: Wolfgang Neurath

Wolfgang Neurath beleuchtet die Debatten zur Biopolitik aus historischer Perspektive und zeigt auf, wie das Foucaultsche Konzept der gouvernementalité von der Policey des 18. Jahrhunderts bis hin zum aktuellen (Neo)liberalismus seine Macht keineswegs verloren hat.

Abstract

Wolfgang Neurath beleuchtet die Debatten zur Biopolitik aus historischer Perspektive und zeigt auf, wie das Foucaultsche Konzept der gouvernementalité von der Policey des 18. Jahrhunderts bis hin zum aktuellen (Neo)liberalismus seine Macht keineswegs verloren hat. Dabei weist Neurath nach, dass die Gesundheitspolitik historisch gesehen zu einem eigenen Bereich der Politik wurde, der die Sorge um das Wohl der Bevölkerung als ökonomisches, sicherheitstechnisches und vor allem zivilisatorisches Interventionsfeld des Lebens begreift. In der Verlängerung des Lebens und im damit verbundenen Zugriff auf den bios nimmt die innere Konfiguration der Policey Machttechnologien vorweg, die dann im Zeitalter des (Neo)liberalismus ausgebaut und intensiviert werden.

Wolfgang Neurath highlights debates on biopolitics from a historical perspective and shows how Foucault’s concept of gouvernementalité has by no means lost its power, from the police of the 18th century up to current (Neo)Liberalism. In doing so, he demonstrates that from a historical viewpoint, health policy has developed into a separate field of politics which understands the care for the population’s well-being as an economic, security-technological and most importantly civilizing field of intervention of life. In the extension of life and in the grasp on the bios connected to it, the inner configuration of the police anticipates technologies of power which have been expanded and intensified in the age of (Neo)Liberalism.


„Die Kunst des Regierens
ist gerade die Kunst,
die Macht in der Form
und nach dem
Vorbild der Ökonomie
auszuüben“


Michel Foucault

 

Wenn Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist (Foucault), dann formuliert die moderne Biopolitik neue Standards und Normen in der Regierung des Einzelnen und des Lebens ganzer Populationen. Dieser Artikel untersucht diese historische Entwicklung der Erziehung bzw. der Zivilisierung, die späterhin im Sinne der Züchtung des Lebens zum Kennzeichen der Modernität im Sinne aufgeklärter Gouvernementalität wurde, um dann in den modernen (Neo)Liberalismus einzugehen.[1]

1. Zur Geschichte der Policey

In den „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ erwähnt Georg Wilhelm Friedrich Hegel ganz selbstverständlich die Gesundheit im Rahmen der Aufzählung der Gegenstände der Polizierung:

„Sie (die Polizey, W. N.) hat für Straßenbeleuchtung, Brückenbau, Taxation der täglichen Bedürfnisse sowie für die Gesundheit Sorge zu tragen.“[2]

Schon im 18. Jahrhundert erscheint neben der ökonomischen Regulierung und der Herstellung wie Erhaltung von öffentlicher Sicherheit die Gesundheit als politisches Ziel der Polizey. In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts werden diesbezügliche Programme zur Errichtung eines öffentlichen Gesundheitssystems in allen europäischen Ländern publiziert. Ein erstes Periodikum wird dabei speziell auf Probleme der Gesundheitspolitik antworten: Dr. Johann Christian Scherfs „Archiv der medicinischen Polizey und der gemeinnützigen Arzneykunde“ (Leipzig 1783–1787). Das wohl berühmteste Monument eines solchen Programms ist aber das „System einer vollständigen medizinischen Polizey“[3] von Johann Peter Frank. Frank hatte die aktuelle Handhabung der Regierungsgeschäfte und das Archiv der Polizey- und Cameralwissenschaft einer grundsätzlichen Kritik unterzogen, da sie den Wert der Gesundheit der Bewohner für den Staat nicht erkannt und gewürdigt hatten. Selbst die Ausrichtung aller Gesetze und Verordnungen, die auf eine Förderung der Population zielen und ein demografisches Wachstum der Population erwarten lassen, werden – so Frank – nutzlos sein und daher nur wenig zu einer Prosperität aller und jedes Einzelnen beitragen, wenn keine öffentliche Hygiene eingeführt wird.

Die Polizey – so Franks Kritik – hat die Effekte der Bevölkerungsvermehrung ebenso wenig wie die Auswirkungen der Bequemlichkeit und die pathologischen Effekte der Zivilisierung selbst gesehen. Je dichter die Bevölkerung und je höher ihre Zivilisiertheit, desto stetiger das Wachstum der Krankheiten, die jenseits einer scheinbaren und sichtbaren Glückseligkeit die Grundfesten des Staates wie der Gesellschaft unterhöhlen. Die Sorge um die Zukunft der Staaten erlaubt es, die Tatsache herauszustellen, welch förderlichen Einfluss „die Arzneywissenschaft auf das Wohl der Staaten haben kann.“[4]

Da der Begriff der >Policey < im Zeitalter der Aufklärung ein anderes Begriffsprofil aufweist als heute, sei er kurz erläutert: der Term >Policey< oder >Polizey< taucht wahrscheinlich erstmalig im 15. Jahrhundert im Zusammenhang mit den spätmittelalterlichen Stadtverordnungen auf und bezeichnet zunächst die Regierung oder Verwaltung der Städte im Sinne einer guten Ordnung des Gemeinwesens. Seit dem 15. Jahrhundert bezeichnet dieser Begriff unter anderem alle Institutionen, Praktiken und Interventionen, welche die innere Sicherheit gewährleisten. Und so ist auch noch für Johann Heinrich Gottlob von Justi (1717–1771) der positive Zusammenhang zwischen Herrschaftsdauer und Verwaltungsleistung vollständig evident. Die >Policey< wird damit zu einer zivilisatorischen Instanz schlechthin, die der Wildheit der Dinge und Verhältnisse eine bestimmte Anordnung und Ökonomie abringt und diese gleichzeitig hervorbringt.

Eine Bedeutungsausweitung vollzieht sich vor allem durch die Verschiebung des Begriffs der >Politea< bzw. >Politie<, sodass Polizei nunmehr den neuzeitlichen Staat als solchen bezeichnete.

„Zu der Bedeutung Policei = Staat ist noch festzuhalten, daß auch die im Italien der Renaissance entstehenden Traktate >Di Stato< deutsch in dieser meist mit dem Wort >Policei< wiedergegeben werden. Das Wort Staat (stat), obwohl vorhanden, eignet sich für eine solche Wiedergabe nicht, weil es entweder noch einen ganz allgemeinen, unpolitischen Sinn (>in gutem stat und wesen erhalten<) hatte oder speziell den Staatshaushalt, den >Etat<, meinte. So erscheint z. B. Boteros >Della ragione di Stato< in der deutschen Übersetzung als >Anordnung guter Policeyen und Regiments<; aus Machiavellis >Principe< wird Machiavellis >Policei<.“[5]

Eine semantische Erweiterung erhält der Begriff der >Polizey< noch im Kontext der christlichen respektive protestantischen Staatslehre (vor allem als Reaktion auf die aristotelische Färbung des Begriffs): >Polizey< bedeutet hier soviel wie Ständeordnung und mithin die Distinktion der verschiedenen Stände innerhalb des Gefüges des Staates. Die >Ordnung< oder das >Regiment< eines Gemeinwesens hängt dabei für die Polizeilehre des 16. und 17. Jahrhunderts in erster Linie von der moralisch-sittlichen Beschaffenheit der Untertanen ab. Eine moralische Lebensführung ist dabei das Fundament, auf dem jegliche Ordnung ruht.

2. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung als Operationsbereich der Policey

Gerade an der zeitgenössischen Gesundheitspolitik kann abgelesen werden, was die Rolle und Funktion der Polizeywissenschaft ausgemacht hat. Denn der eigentliche Endzweck der Medizinalpolizey ist die Verbesserung und Verlängerung des Lebens der Population:

„Die medicinische Polizey ist daher, so wie die ganze Polizeywissenschaft, eine Vertheidigungskunst, eine Lehre die Menschen und ihre thierischen Gehülfen wider die nachtheiligen Folgen größrer Beysammenwohnungen zu schützen, besonders aber deren körperliches Wohl auf eine Art zu befördern, nach welcher solche, ohne zuvielen physischen Uebeln unterworfen zu seyn, am spätesten dem endlichen Schicksale, welchem sie untergeordnet sind, unterliegen mögen.“[6]

Die Erhaltung und Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung muss vor allem zu einem Gegenstand vorbeugender Ordnung und gleichzeitig zu einem Objekt jeglicher Regierungstätigkeit werden. Die gouvernementale Vernunft setzte ihre Interventionen bislang nur, wenn der Tod in Gestalt einer Seuche die Regierung aus ihrem Amt (officium) zu drängen suchte. Die autoritativen Interventionen der Staats- oder Stadtregierungen wie Kordons, Spitalsstiftungen, Medikamentenausgaben, Quarantänemaßnahmen, Gründung und Beiziehung von Ärztekollegien waren weitestgehend anlassbezogen.

„Kaum sieht man, daß sich jemand anders, als Aerzte, um das edle Kleinod der allgemeinen Gesundheit in vielen Gegenden bekümmere; bis auf einmal eine tödliche Seuche ihr Haupt in die Höhe hebt: dann schreiet alles, was sich weniges Ansehen geben will, über die Saumseligkeit der Polizey: Diese hingegen giebt sich jetzt, um Hülfe zu schaffen, mehr vergebliche Mühe, und verwendet mehr Geld in einer Woche, als von beyden nöthig wäre, dem Uebel durch kluge Ordnung vorzubeugen. Es ist beynahe mit den Gesundheits-Anstalten alsdann wie mit den Feuerspritzen beschaffen, die man, wenn ein Dorf brennt, erst flicken und wieder zurecht richten lassen muß; das Feuer erlöscht selbsten ehe sie ankommen; aber das Dorf liegt in Asche.“[7]

Die Krankheiten verrichten jedoch ihr Werk auch in Zeiten, in denen sie nicht über die Schwelle der Sichtbarkeit treten, und betreiben ihr unaufhaltsames Geschäft der Verringerung der gesellschaftlichen Kräfte.

Frank wird unterhalb der allgemeinen Krankheitszeichen einem Prozess auf die Spur kommen, der Ursachen wie Orte der Krankheiten in den jeweiligen Zivilisationen auffindet. Die Analyse des Gesundheitszustandes bzw. der Krankheitsverursachung in zivilisierten Ländern wird deshalb den Raum der Nosologie verlassen müssen, um eine Neustrukturierung der Episteme (Foucault) vorzunehmen. Sie beginnt mit der Befragung des Erkenntnistableaus und wird in der Tiefe erst die Prozesse erkennen und lokalisieren, die Krankheitszeichen hervorrufen. Diese Analytik der Krankheiten findet ihre Referenz in der Roussauschen Zivilisationskritik. Dort eröffnet die hypothetische Konstruktion eines Naturzustandes, Raum für einen Bewertungsmaßstab, der hypothetisch im Namen eines natürlichen und gesunden Vollmenschen geschaffen wurde, um die Verheerungen des Gesellschaftszustandes bewerten und beurteilen zu können:

„Wenn man an die gute Lebensweise des Wilden denkt, wenigstens derer, welche nicht durch unsere starken Spirituosen ruiniert sind, und wenn man weiß, daß sie fast keine anderen Krankheiten als Verwundungen und Altersschwäche kennen, ist man nun zu sehr zu glauben geneigt, daß man leicht die Geschichte der menschlichen Krankheiten schreiben könnte, indem man der unserer zivilisierten Krankheit folgt.“[8]

Für Frank deutet sich die Notwendigkeit der ärztlichen Kunst jedoch bereits mit den ersten Anzeichen der Zivilisierung an, die es erlaubt, die Krankheit insgesamt in natürliche und künstliche zu trennen. Die natürlichen Krankheiten sind für Frank in gewisser Weise konstante Phänomene, die für jede Gattung spezifisch sind, daher auch für den Menschen. Die künstlichen Krankheiten haben im Gegensatz dazu eine eigene historische Individualität, da sie an Kultur und Ausprägung der Zivilisation gebunden sind. Sie ordnen sich nicht mehr nach der Linéeschen Taxonomie, sondern finden sich entlang einer sozialen Topologie angeordnet. Ihr Auftreten, ihre Häufigkeit, ihre klassenspezifische Verteilung und ihre Häufung an spezifischen geografischen wie sozialen Orten ist nunmehr vom gesellschaftlichen Leben und der jeweils herrschenden Regierungskunst abhängig. Die Observation der künstlichen Krankheiten wird es ermöglichen, über den Zustand der Zivilisation insgesamt zu sprechen, über diejenigen Kräfte, die eine Fortentwicklung der Menschheit ermöglichen und über diejenigen, die das Gegenteil bewirken: Krankheit und Gesundheit finden sich nun insgesamt im Sozialen distribuiert, an bestimmte Regionen, Kräfte, Verhaltensweisen und an die Ausübung von Herrschaft gebunden. Die Gesellschaft insgesamt und die Regierenden im Besonderen produzieren in gewisser Weise erst die künstlichen Krankheiten, indem sie die regulative Balance, die von der Natur im Naturzustand noch selbst geleistet wurde, immer erst herstellen müssen.

3. Von Ärzten und medizinischen Diskursen der Policey

Gesundheit wird neben Ordnung und Reichtum zu einem Maßstab des Zivilisationsfortschritts und des Weiteren findet sich die Krankheitsverursachung an das Verhalten der Individuen gebunden, das damit als Interventionsfeld geöffnet ist. Nur der Arzt, der die Ursachen des mangelhaften Gesundheitszustandes der Bevölkerung kennt und die Ursachen der dauerhaften Schwächungen festzustellen weiß, wird der Regierung die Mittel in die Hand geben, nicht nur für manifest Kranke in der Gesellschaft zu sorgen, sondern auch den – vielleicht nur noch scheinbar – Gesunden zu einem längeren und besseren Leben zu verhelfen. Im Projekt einer medizinischen Polizey wird sich nicht nur die Medizin als Informant der Regierung anbieten, sondern es wird zum Tausch zweier konstitutiver Formen von Klugheit kommen. Der Medizin wird die volle Bedeutung für den Staat erst dadurch verliehen, dass sie von zwingenden Maßnahmen begleitet wird: ärztliche Kunst als prophylaktische, die die Gesundheit des Einzelnen und aller erhält, verbessert und verschiedensten Krankheiten vorbeugt, kann sich nur entfalten, wenn sie vom Ort der Regierung aus agiert. Die Polizeywissenschaft wiederum wird erst die Lektion der Medizin durchlaufen müssen, um das Wohlleben der Allgemeinheit und die Stärke des Staates zu begründen und zu erhalten.[9] Den allgemeinen Nutzen einer Medicinalpolicey hat Frank durch den hypothetischen Vergleich zweier Länder illustriert, von denen das eine „mit den geschicktesten Praktikern hinlänglich versehen, hingegen aller von einer medizinischen Polizei zu erwartenden Vorteile beraubt wäre, das andere im Gegenteil, zwar keine Heilkünstler aufzuweisen, allein, diesem Mangel bloß ausgenommen, der angemessensten Gesundheitsanstalten sich zu freuen hätte.“ Und er schlussfolgert daraus, „daß unter diesen zwei Reichen das letztere, sowohl an Menge als an gesunder dauerhafter Beschaffenheit seiner Einwohner dem anderen unstrittig den Rang abgewinnen würde.“[10]

Die ärztliche Kunst innerhalb einer umfassenden Regierungskunst wird erst dann wirksam, wenn sie nicht bloß reaktiv zum Einsatz gelangt, sondern immer schon in weiser Voraussicht die beständige Weiterentwicklung und Neuformierung ihres Gegenstands im Blick hat, für den sie durch Regelungen einen permanenten Schutzraum herzustellen bemüht ist. Sie muss ihren Platz innerhalb des praktischen Wissens und der angewandten Techniken finden, die der Regierungsklugheit ihre Ausbreitung und Durchsetzung erlauben. Ihr Nutzen wird sich vervielfältigen, wenn dieses Wissen und diese Techniken nicht allein einer obersten Regierungsinstanz überlassen sind, sondern für all diejenigen zum Imperativ werden, die in irgendeiner Hinsicht Regierung ausüben, auch wenn sie selbst einer Regierung unterstehen. Über den allgemeinen Nutzen eines so entfalteten hygienischen Regimes lässt sich berichten:

„Es ist in der That Verdienst um die unterste Classe der Menschen, daß Hausmütter des Mittelstandes den Geschmack an Reinlichkeit in Kleidern und Wäsche, wie auch in der Art zu essen, mehr als vorhin, angenommen. Die Pest ist daher unter uns nur noch dem Nahmen nach bekannt. Auch andre epidemische Krankheiten sind nicht mehr so tödtend. Die Fleckfieber und Ruhren raffen nicht mehr so viele Menschen hinweg, wenn sie da sind; sie kommen auch nicht mehr so häufig zum Vorschein, als vor diesem. Jede reinliche Hausmutter ist daher eine Patriotin, indem sie in ihrem Zirkel die Volksmenge befördert.“[11]

So sehr der Wert des Lebens aller und jedes Einzelnen zu einer Angelegenheiten des Staates werden soll, so sehr wird er auch zu einem allgemeinen Ziel jedes Regierungsdispositivs. Eine heraussagende Stellung nimmt nun das Kind ein – egal ob als Teil eines sozialen Verbandes oder als Vereinzeltes – da es eine besondere Aufmerksamkeit und besondere Praktiken erheischt und diesen Interventionen auch eine höhere Dringlichkeit zukommt. Die Staats- oder Stadt-Regierung ist gegenüber allen Kindern, die auf ihrem Territorium geboren wurden, von vornherein in eine besondere Verpflichtung eingetreten, die ihr einerseits erlaubt, im Namen des Kindes Interventionen in einen Verband zu setzen, aber sie gleichzeitig auch nötigt, die Lebensbedingungen der erziehenden Personen so zu gestalten, dass das mögliche Potenzial der Kinder sich wirklich entfalten kann. Die Ermöglichung der physischen und sittlichen Erziehung des Kindes wird zum ersten Endzweck dieser vorher schon angesprochenen „inneren Vertheidigungskunst“, die den Kräften der Bevölkerung eine permanente qualitative Steigerung verordnet.

4. Programmatik und Soziotechnik der Policey

Die programmatische Ausrichtung der Medizinalpolizey wird sich dabei vor allem entlang bestimmter soziotechnischer Linien entwickeln:

Erstens steht die Reform der medizinischen Ausbildung und die Unterwerfung aller „heilenden Berufe“ unter die Autorität des Staates und damit der universitären Medizin auf dem Programm. Es geht um die Erfassung und Kontrolle aller Berufsgruppen, die in irgendeiner Weise mit der Gesunderhaltung oder Heilung des Volkes zu tun haben – Apotheker, Ammen, Chirurgen, Bader, etc. Die Berufsausübung selbst wird deshalb an staatliche Diplome gebunden, da zünftische Titel verschwinden sollen. Die Durchstaatlichung der „heilenden Berufe“ führt erst die Unterscheidung zwischen der „Kurpfuscherey“ und der legal und legitim ausgeführten heilenden Geste ein.

Zweitens geht es um eine grundlegende Neukonstitution der Spitäler und Kliniken und schließlich um die Reform der gesamten Wohlfahrtspolitik des Staates: Bislang waren medizinale Maßnahmen in einem Ensemble von allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen für Arme und Bedürftige integriert. Dieses System von Unterstützungen (Förderungen und Kontrollen) wird nun dekomponiert und entlang von spezifischen Segmenten neu geordnet. Es entsteht ein exklusives Feld von Wissensformen, Techniken, Institutionen und spezialisierten Praktiken, welche nichts anderes zum Ziel haben, als die Verbesserung der Gesundheit. In der gesamten Wohlfahrtspolitik, vor allem im Gesundheitswesen, wird ein unterentwickeltes Feld der Politik erkannt, welches sich nicht durch eine einfache Vervielfältigung der Anstalten oder singuläre Initiativen verbessern lässt. Zur Disposition steht die Behandlung einer eigenen Klasse der Bevölkerung, die in Anwendung traditioneller Befürsorgungstechniken nicht nur dem Staat Kräfte und Stärke entzieht, sondern das Leben der Anderen permanent in Unordnung bringt. Damit wird sie das erste und privilegierteste Objekt für ein staatliches Regime, sozusagen ein Rohstoff, der sich durch nichts weiter auszeichnet als durch die Möglichkeiten, die ihm noch abzugewinnen sein werden. Die obersten Regierungen sind angehalten, spezifische Anstalten, harte Segmente zu bilden, die eine jeweils differenzierte „Traktierung“ dieser „sozialen Pest“ ermöglichen, um den prinzipiellen Wert für die Glückseligkeit aller anzuerkennen. Dies wird der Rohstoff für alle gouvernementalen Träume sein, die eine vollständige Polizierung der Bevölkerung als Endzustand des polizeylichen Projektes erträumen wird.

Die Gesundheitspolitik wird also zu einem eigenen Bereich der Politik, der die Sorge um das Wohl der Bevölkerung als ökonomisches, sicherheitstechnisches und vor allem zivilisatorisches Interventionsfeld des Lebens begreift.

5. Der Neoliberalismus der Policey

Was im 18. Jahrhundert auftaucht ist also das Leben der Bevölkerung, wie Foucault mehrfach erläuterte:

"Sicher, es ist nicht das erste Mal, daß das Problem, daß die Sorgen hinsichtlich der Bevölkerung, nicht nur im politischen Denken allgemein auftauchen, sondern auch im Inneren der Techniken, der Verfahren der Regierung selbst." [12]

Und dieses Leben wird eben durch eine Regierungs- und Machttechnik in Regie genommen, die den Namen Polizey erhält. Sie soll das Beziehungsgeflecht zwischen den Menschen und zwischen den Menschen und den Dingen zum Stützpunkt gouvernementaler Praktiken und Techniken werden lassen. Bernhard Siegert zeigt die produktiven Verschaltungen anhand der postalischen Ökonomie: "Denn seit der durch von Justi begründeten höchst folgenreiche Theorie des Portos können hohe Staatseinkünfte nicht mehr als Repräsentationen hoher Post-Taxen definiert werden, sondern allein als Funktion der Masse umlaufender Sendungen, deren Anwachsen zu regulieren vorrangige Aufgabe des Portosatzes ist. Dadurch wird die alte Proportion von Profit und Porto mit einem Schlag reziprok. (...) Damit erhält das Porto einen radikal neuen Status. Statt primär eine Abgabe an den Staat (wie im 17. Jahrhundert), wird das Porto von nun an vor allem eine Existenz-Technik sein. Auf der Basis der voranschreitenden Alphabetisierung Mitteleuropas wird es die Rolle des Portos nicht mehr sein, einen möglichst großen Nutzen aus einer gegebenen und unbefragbaren Zirkulation von Diskursen zu ziehen, sondern diese Diskurse allererst hervorzubringen."[13]

Man sieht mithin, dass die Anreizung und Entfaltung des Lebens – in diesem Fall die Produktion von Diskursen – den Nutzenkalkülen der Zirkulation vorangeht .

Die Gesundheitspolitik wird also zu einem eigenen Bereich der Politik, der die Sorge um das Wohl der Bevölkerung als ökonomisches, sicherheitstechnisches und vor allem zivilisatorisches Interventionsfeld des Lebens begreift. Über die produktive Anordnung der Medizin werden politische Linien eröffnet, die sich auch in der Analytik der Sicherheitsmechanismen des Liberalismus auffinden lassen. Die Sicherheitstechnologien repräsentieren aber einen anderen Typ der Normalisierung, da sie nicht von einer definierten Ordnung als Norm ausgehen, sondern von empirischen Größen, die als Normales fungieren. Statt die Realität an einer präskriptiven und idealen Ordnung auszurichten, nimmt die Sicherheitstechnologie die Realität selbst als Norm: als statistische Verteilung von Häufigkeiten, als Krankheits-, Geburten- und Todesraten etc.

"Die Entwicklung von Sicherheitsmechanismen ist Foucault zufolge eng an das Aufkommen der liberalen Gouvernementalität im 18. Jahrhundert gekoppelt. Zwar steht die Freiheit des Individuums und seine Rechte gegenüber dem umfassenden Regelungsanspruch des absolutistischen Staates im Mittelpunkt liberaler Reflexion. Dies ist jedoch nicht so zu verstehen, daß Freiheit lediglich eine äußere Grenzen für das Regierungshandeln markiert."[14]

Wir sehen also, dass die liberale Freiheit von Anfang an einer Reihe von Sicherheitsdispositiven unterstellt wird und somit werden die gesellschaftlichen Prozesse selbst zu Gefährdungen des Lebens Einzelner und von Kollektiven, die nach Interventionen nicht mehr im Namen der Wohlfahrt des Staates, sondern im Namen der Freiheit des Individuums selbst erfolgen.

"Zum Abschluß der Vorlesungsreihe diskutiert Foucault die Weiterentwicklung der frühliberalen Positionen im 20. Jahrhundert. Seine Analyse konzentriert sich auf zwei unterschiedliche Formen des Neoliberalismus: den deutschen Nachkriegsliberalismus und den US-amerikanischen Liberalismus der Chicagoer Schule. Foucault arbeitet vor allem zwei Differenzen gegenüber den frühliberalen Konzeptionen heraus. Die erste besteht in einer Neudefinition des Verhältnisses von Staat und Ökonomie. Die neoliberale Konzeption dreht die frühliberale Konfiguration um, die durch die historische Erfahrung mit einem übermächtigen absolutistischen Staat geprägt war. Anders als in der klassisch-liberalen Rationalität definiert und überwacht der Staat nicht länger die Marktfreiheit, sondern der Markt wird selbst zum organisierenden und regulierenden Prinzip des Staates. Der Neoliberalismus ersetzt ein begrenzendes und äußerliches durch ein regulatorisches und inneres Prinzip: Es ist die Form des Marktes, die als Organisationsprinzip des Staates und der Gesellschaft dient."[15]

Damit löst die "Oikodizee", die Joseph Vogl nicht müde wird zu beschreiben, die "Soziodizee" ab und verspricht als unsichtbare und ordnende Macht buchstäblich alles zu regulieren und sämtliche übergeordneten Instanzen auf- und abzulösen. Denn angeblich bringt dieses Kollektivsubjekt des Marktes auch noch Ordnung und Ausgleich hervor. Demgegenüber wird es notwendig sein, über diese Ordnung hinauszugehen:

"Das moderne Finanzsystem samt seinen Institutionen und cash flows sollte also vom Ende der Oikodizee her gedacht und auf ein Gebiet hin geöffnet werden, dass sich durch die Wirksamkeit kontingenter Ereignisse, historischer Zeiten und Fristen charakterisiert." [16]

Auf der anderen Seite des Finanzkapitals eröffnet sich mithin die Möglichkeit, dem Neoliberalismus bzw. einem undemokratischen Regieren etwas entgegenzusetzen und mit neuen Formen der Vergemeinschaftung der Policey und der Gouvernementalität zu entgehen.


Anmerkungen:

[1] Der Begriff der Gouvernementalität wurde von Michel Foucault im Zuge der Debatten zu „Überwachen und Strafen“ entwickelt. Er stellt diese neue „Forschungsrichtung“ zum ersten Mal im Rahmen der Vorlesungen von 1978 und 1979 am Collège de France vor. Mit Hilfe des Konzepts der Gouvernementalität soll der Zusammenhang zwischen verschiedenen Modi des Macht-Wissens und Subjektivierungsweisen analysiert werden. Verschaltungen von Macht- und Herrschaftstechniken werden so als „Technologien des Selbst“ analysiert und freigelegt: vgl. Foucault, Michel (1993): Technologien des Selbst, in: Martin, Luther/Gutmann, Huck/Hutton, Patrick (Hg.): Technologien des Selbst, 24–60, Frankfurt/M.: Suhrkamp.

[2] Hegel, Georg W. F. (1986): Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse. Mit Hegels eigenhändigen Notizen und den mündlichen Zusätzen, 385, in: Hegel, Georg W. F. (1986): Werke 7, Frankfurt/M.: Suhrkamp.

[3] Franks Medizinalpolizey erschien in sechs Bänden und drei Supplementbänden; Frank, Johann Peter (1786): System einer vollständigen medizinischen Polizey, dritte verbesserte Auflage, mit einigen Zusätzen von F. August v. Wasserberg, erster bis zweiter Band, Wien 1786; dritter Band, Wien 1787; vierter Band (ohne Zusätze), Wien 1790; fünfter Band, Tübingen 1813; sechster Band, Teil I und II, Wien 1817; III. Theil, Wien 1817; Supplement-Bände zum System einer vollständigen medicinischen Polizey: erster Band, Tübingen 1812; zweiter Band, Leipzig 1825; dritter Band, Leipzig 1827.

[4] Frank, Johann Peter (1784): System einer vollständigen medicinischen Polizey, Erster Band, Zwote, verbeserte Auflage, Mannheim VI.

[5] Mair, Hans (1986): Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 100, München: DTV.

[6] Frank: System, 5.

[7] Ebd., IXf.

[8] Rousseau, Jean-Jacques (1983): Schriften zur Kulturkritik (Die zwei Diskurse von 1750 und 1755), 4. erweiterte Auflage, franz.–deutsch, 99f., Hamburg: Meiner.

[9] Schon Ernst Cassirer hat die Produktivität der ärztlichen Kunst mit ihrem Dreischritt Diagnose–Prognose–Therapie als abendländische Technik der Politik bei Machiavelli aufgezeigt: vgl. Cassirer, Ernst (1985): Der Mythus des Staates. Philosophische Grundlagen politischen Verhaltens, 201f., Frankfurt/M.: Fischer.

[10] Frank: System, Vorrede.

[11] Krünitz, Johann Georg (1779): Ökonomisch-technologische Encyklopädie, oder allgemeines System der Staats-, Stadt-, Haus- und Landwirthschaft, und der Kunstgeschichte, in alphabetischer Ordnung; Berlin 1757–1737, 642, 17. Band 1779.

[12] Foucault, Michel (2004): Geschichte der Gouvernementalität I. Sicherheit, Territorium, Bevölkerung, Vorlesungen am Collége de France 1977–1978, 103, hg. von Michel Sennelart, Frankfurt/M.: Suhrkamp.

[13] Siegert, Bernhard (1993): Relais. Geschicke der Literatur als Epoche der Post 1751–1913, 63f., Berlin: Brinkmann und Bose.

[14] Lemke, Thomas (2001), Gouvernementalität, in: Kleiner, M. S. (Hg.): Michel Foucault. Eine Einführung in sein Denken, Frankfurt/M.: Campus, 108–122, zit. nach der Online-Version der Einleitung, hier: 6: http://www.thomaslemkeweb.de/publikationen/Gouvernementalit%E4t%20_Kleiner-Sammelband_.pdf (letzter Zugriff: 25.06.2012)

[15] Ebd.: 7.

[16] Vogl, Joseph (2010): Das Gespenst des Kapitals, Zürich: diaphanes; vgl. dazu auch: Buras, Piotr (2011): Bloß keine neue Geldreligion. Interview mit Joseph Vogl, in: Frankfurter Rundschau, 28. September 2011, online unter: http://www.fr-online.de/kultur/kapitalismuskrise-bloss-keine-neue-geldreligion,1472786,10907460.html (letzter Zugriff: 25.06.2012): diaphanes.


Literatur:

Cassirer, Ernst (1985): Der Mythus des Staates. Philosophische Grundlagen politischen Verhaltens, Frankfurt/M.: Fischer.

Foucault, Michel (1993): Technologien des Selbst, in: Martin, Luther/Gutmann, Huck/Hutton, Patrick (Hg.): Technologien des Selbst, 24–60, Frankfurt/M.: Suhrkamp.

Foucault, Michel (2004): Geschichte der Gouvernementalität I. Sicherheit, Territorium, Bevölkerung, Vorlesungen am Collége de France 1977–1978, hg. von Michel Sennelart, Frankfurt/M.: Suhrkamp.

Frank, Johann Peter: System einer vollständigen medizinischen Polizey, dritte verbesserte Auflage, mit einigen Zusätzen von F. August v. Wasserberg, erster bis zweiter Band, Wien 1786; dritter Band, Wien 1787; vierter Band (ohne Zusätze), Wien 1790; fünfter Band, Tübingen 1813; sechster Band, Teil I und II, Wien 1817; III. Theil, Wien 1817; Supplement-Bände zum System einer vollständigen medicinischen Polizey: erster Band, Tübingen 1812; zweiter Band, Leipzig 1825; dritter Band, Leipzig 1827.

Hegel, Georg W. F. (1986): Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse. Mit Hegels eigenhändigen Notizen und den mündlichen Zusätzen, in: Hegel, Georg W. F.: Werke 7, Frankfurt/M.: Suhrkamp.

Krünitz, Johann Georg: Ökonomisch-technologische Encyklopädie, oder allgemeines System der Staats-, Stadt-, Haus- und Landwirthschaft, und der Kunstgeschichte, in alphabetischer Ordnung; Berlin 1757–1737, 17. Band 1779.

Lemke, Thomas (2001): Gouvernementalität., in: Kleiner, Marcus S. (Hg.): Michel Foucault. Eine Einführung in sein Denken, 108–122, Frankfurt/M./New York. Campus, die Einleitung findet sich online unter: http://www.thomaslemkeweb.de/publikationen/Gouvernementalit%E4t%20_Kleiner-Sammelband_.pdf (letzter Zugriff: 25.06.2012)

Mair, Hans (1986): Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, München: DTV.

Neurath, Wolfgang (2000): Regierungsmentalität und Policey. Technologien der Glückseligkeit im Zeitalter der Vernunft, in: Österreichische Zeitschrift für Geschichtswissenschaften 11 (2000), 4, 11–33, Wien: Turia & Kant.

Rousseau, Jean-Jacques (1983): Schriften zur Kulturkritik (Die zwei Diskurse von 1750 und 1755), 4. erweiterte Auflage, franz.–deutsch, Hamburg: Meiner.

Siegert, Bernhard (1993): Relais. Geschicke der Literatur als Epoche der Post 1751–1913, Berlin: Brinkmann und Bose.

Vogl, Joseph (2010): Das Gespenst des Kapitals, Berlin/Zürich: diaphanes.

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