Bildung - Politik

1/2011 - Politik/Macht/Medien

Die medialen Strategien der #unibrennt-Bewegung

AutorIn: Soheyl Liwani

Die #unibrennt-Bewegung hat auf unterschiedlichen Ebenen ihre Anliegen über Medien in die Öffentlichkeit gebracht. Neben vielen Gesprächen, traditionellen Protestformen und der klassischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde auch das Web 2.0 intensiv genutzt.

1. Die Geschichte der #Presse AG der #unibrennt-Bewegung bis zur Entstehung

Am 22. Oktober 2009 haben sich rund 400 Studierende der Universität Wien zusammengefunden und haben gemeinsam mit den KollegInnen der Akademie der Bildenden Künste im Sigmund Freund Park, besser bekannt als Votivpark, ihren Unmut über die Situation an den Universitäten Luft gemacht. Aus dieser Demonstration entstand ein Protestzug, der die Studierenden ins Hauptgebäude der Universität Wien führte. (1)

Der Demozug bewegte sich über die Gleise der Endstation der Straßenbahnlinie 43 und 44 zur Unirampe und von dort über den Haupteingang der Universität Wien in den Arkadenhof. Dort gab es eine kleine Zwischenstation mit einer kurzen Rede per Megafon und unter viel Beifall und Zustimmung wurde die Ankündigung verlautbart, zum größten Hörsaal der Universität Wien, dem Auditorium Maximum, ziehen zu wollen. Unter lautstarken Rufen wie „Wessen Uni? Unsere Uni!“ zogen die demonstrierenden StudentInnen durch die Gänge der Universität vorbei an der Universitätsbibliothek zum Audimax. Zahlreiche interessierte StudentInnen schlossen sich diesem Umzug durch die Universität Wien an.

Der Demonstrationszug bewegte sich dann ins Audimax, wo gerade eine Vorlesung der Studienrichtung Biologie stattfand. Die InitiatorInnen der Demonstration der Akademie der bildenden Künste hatten seitens der Vortragenden die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen einzubringen und in der Folge wurde die Idee abgestimmt, das Audimax der Uni Wien zu besetzen. Eine überwiegende Mehrheit der im Audimax anwesenden Studierenden stimmte für eine Besetzung.

Zwei Stunden versuchte die Universitätsverwaltung und der private Sicherheitsdienst die Zugänge zu versperren, damit die BesetzerInnen keinen weiteren Zulauf bekämen – dieses wurde aber von den Studierenden verhindert und so konnten immer mehr von ihnen ins Audimax kommen. Kurz darauf kam die Polizei, die versuchte, Studierende daran zu hindern, in das besetzte Audimax zu gelangen. Verängstigte Studierende sollten dazu bewegt werden, das Audimax zu verlassen.

Die Einsatzkräfte der Polizei wurden gegen 17 Uhr abgezogen. In dieser Phase der Besetzung traten einige Studierende ans Rednerpult und versuchten, die anwesenden KollegInnen mit Informationen zu versorgen und diese zu beruhigen.

Am folgenden Tag begann die Selbstorganisation der Strukturen der Audimax-Bewegung. Es wurden immer mehr Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit unterschiedlichen Thematiken und Aufgaben beschäftigten. Zu diesem Zeitpunkt ging es vor allem darum, in der Öffentlichkeit Verständnis für diese Maßnahme zu wecken, weshalb eine Pressekonferenz einberufen wurde. Schon bei der Entsendung der TeilnehmerInnen an der Pressekonferenz stellte sich die Frage, wer diese sein sollten. Sprechen sie im Namen der BesetzerInnen oder nur in Ihrem persönlichen Namen? Werden Namen überhaupt angegeben? Dies war, aus meiner Sicht, die Geburtsstunde der Idee, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich ausschließlich mit Angelegenheiten der Medien- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigen sollte.

Wie der Name „#unibrennt“ tatsächlich entstand, ist nicht genau überliefert. Es ist aus den Aufzeichnungen, die im Wiki der Bewegung zusammengefasst wurden, nicht ersichtlich. Basisdemokratie und Plenum waren nun die am häufigsten verwendeten Begriffe in der Pressearbeit der #unibrennt-Bewegung. (2) Die „Presse AG“ quartierte sich im Prominentenzimmer neben dem Auditorium Maximum ein und begann gemeinsam mit den Arbeitsgruppen „Programm“, „internationale Vernetzung“, „IT“ und „Dokumentation“ mit ihrer Arbeit. (3) Neben den genannten Arbeitsgruppen gab es noch zahlreiche andere, die sich mit unterschiedlichen Thematiken auseinandersetzten. Hier soll die „AG Krisenintervention“, die „AG Zeitung (heute über.morgen)“, die „Volxküche“, die „AG Erste Hilfe“ und die „AG Reinigung“ Erwähnung finden. Am Höhepunkt der Bewegung arbeiteten ungefähr 150 Arbeitsgruppen an unterschiedlichen Thematiken und übernahmen unterschiedliche Aufgaben.

2. Die Aufgaben der „Presse AG“ der #unibrennt-Bewegung

Die Aufgaben der „Presse AG“ sind transparent und konnten von jedem Aktivisten/jeder Aktivistin im Wiki der #unibrennt-Bewegung eingesehen werden. Diese Aufgaben bestehen in der Betreuung der Homepage sowie der Sozialen Medien wie Twitter, Facebook oder StudiVZ. Weitere Aufgaben waren das Aussenden von Pressemitteilungen, die Betreuung der Arbeitsgruppen und die Betreuung der Vortragenden im Audi Max gemeinsam mit der „Arbeitsgruppe „Programmgestaltung“

Der „Presse AG“ konnte sich jeder/jede anschließen, es bestand ein niederschwelliger Zugang zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der #unibrennt-Bewegung. Die Pressearbeit wurde in unterschiedliche Ressorts aufgeteilt und wurde mit einer ausreichenden Anzahl an Personen besetzt. Damit wurde der reibungslose Ablauf der Medienarbeit gewährleistet. (4) Eine weitere Aufgabe der „Presse AG“ war die Betreuung des Plenums der #unibrennt-Bewegung. Hier ging es um die Tagesordnung oder die Ankündigung der Plena. Zusammengefasst war die gesamte Kommunikation – nach außen und nach innen – Aufgabe der „Presse AG“. Die MitarbeiterInnen der „Presse AG“ standen den MedienvertreterInnen Rede und Wort und suchten für diverse Auftritte Leute, die bereit waren, in den Medien aufzutreten und über die Ideen, Ziele und Anliegen der #unibrennt-Bewegung zu berichten. In der Zeit der Besetzung des Auditorium Maximum war die „Presse AG“ für die MedienvertreterInnen mehr oder weniger rund um die Uhr erreichbar.

Um dies zu ermöglichen, bedurfte es ausreichend MitarbeiterInnen, die auch bereit waren in den Nachtstunden erreichbar zu sein. Das Kernteam war vor Ort, während der überwiegend größere Teil des Teams von vielen unterschiedlichen Orten mitarbeitete. Allerdings war und ist die Öffentlichkeitsarbeit im weitesten Sinne nicht nur allein durch die „Presse AG“ erledigt worden. Auch Mitglieder der anderen Arbeitsgruppen und selbst Leute, die nicht in den Arbeitsgruppen organisiert waren, beteiligten sich. Diese haben die Vorlesungen genützt, um die Anliegen mit KollegInnen, in ihrem Freundeskreis oder mit Verwandten und Bekannten zu diskutieren und damit Verständnis zu erzeugen.

3. Die Struktur der „Presse AG“ der #unibrennt-Bewegung

Die „Presse AG“ war wie alle Arbeitsgruppen basisdemokratisch und hatte flache Hierarchien. Es gab aber eine Einteilung in Ressorts und jeder/jede der/die am betreffenden Tag mitarbeitete, hatte eine Aufgabe/Funktion, zu der er/sie sich selbst eingetragen hat.

 

Organisationsstruktur „Presse AG“der #unibrennt-Bewegung (Grafik: Soheyl Liwani)

Die Aufgaben dieser Ressorts waren klar strukturiert und jede/jeder wusste welche Aufgabe er/sie hat. Die Koordination war anfangs noch aufgeteilt in eine internationale und nationale, wurde aber im Laufe der Besetzung zusammengelegt. Auch in dieser Struktur war Organisation gefragt: jeder/jede in der „Presse AG“ hatte dasselbe Mitspracherecht und konnte seine/ihre Ideen einbringen. Die Aufgabe der KoordinatorInnen bestand hauptsächlich darin, den Überblick zu behalten und darauf zu achten, dass in den einzelnen Ressorts ausreichend MitarbeiterInnen zur Verfügung standen.

Die Ressortseinteilung war keine statische sondern rotierte und jeder/jede konnte sich für ein Ressort eintragen. Die Pressekoordination hatte mitunter auch die Aufgabe, Anfragen der MedienvertreterInnen zu beantworten und bei Bedarf AnsprechpartnerInnen zu organisieren. (5) Eine wichtige Voraussetzung, um jede dieser angeführten Ressorts übernehmen zu können, war, dass alle auf demselben Informationsstand waren. Um dies zu erreichen, wurden mehrmals täglich Besprechungen abgehalten. Sowohl via Internet als auch vor Ort war es möglich an diesen teilzunehmen.

Wichtige Ressorts waren Social Media wie Twitter oder Facebook. Anfangs wurde auch Studie VZ betreut. Jeder dieser Dienste bestand aus einem Team, das sich ausschließlich um das Ressort für den jeweiligen Tag kümmerte. Der Vorteil in diesem Ressort lag auf der Hand, man konnte diese Aufgabe von überall aus erfüllen. Aus den Vorlesungssälen oder auch von zu Hause wurden die SympathisantInnen mit den neuesten Informationen versorgt.

Eine Sonderrolle hatte die „Arbeitsgruppe Dokumentation“ (kurz „AG Doku“). Sie hatte die Aufgabe, einen Livestream aus dem Plenum ins Netz zu stellen, filmte bei Aktionen oder Demonstrationen mit und war somit maßgeblich für die Darstellung der Bewegung mitverantwortlich. Aus dem gedrehten Filmmaterial entstand in Kooperation mit Coop Film der Dokumentarfilm „#unibrennt – Bildungsprotest 2.0“ und „imagine Audimax“. Die Betreuung der Webseite (http://unibrennt.at/) war auf mehrere Unterressorts verteilt. Eine Gruppe, die größte dieses Ressorts, war mit der Beantwortung von E-Mails aus der Bewegung beschäftigt. Andere setzten Solidaritätserklärungen auf die Webseite und kommunizierten diese auch innerhalb der Bewegung.

Die „Twitter AG“ hatte dabei eine besondere Funktion. Sie versorgte AktivistInnen, SympathisantInnen, interessierte Follower und auch die „Presse AG“ mit Kurznachrichten von Aktionen und Demonstrationen. Die internationale und nationale Presse wurde in unterschiedlicher Form betreut. Einerseits war immer ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin der „Presse AG“ für Fragen zum Plenum oder allgemein zur Bewegung am sogenannten „Pressehandy“ erreichbar. Gleichzeitig war immer jemand aus der Arbeitsgruppe vor Ort, der die Presse durch die besetzte Universität führte und GesprächspartnerInnen für JournalistInnen organisierte. Im Laufe der Besetzung hat sich die Zusammenlegung beider Strukturen empfohlen, da sich die Trennung in „ausländische“ und „inländische“ MedienvertreterInnen nicht als zweckmäßig herausgestellt hat.

Die Webseite wurde in mehrere Sprachen übersetzt, hier wurden die Presseaussendungen, die Artikel der Arbeitsgruppen vom Team der Übersetzerinnen/Übersetzer in die jeweilige Sprache übersetzt und auf die Webseite gestellt. Die #unibrennt-Bewegung organisierte den Alternativgipfel zum MinisterInnengipfel von Budapest und Wien und hier hatte das Team die Aufgabe, die Betreuung der ausländischen Gäste zu übernehmen. Auch standen sie den Anfragen von ausländischen MedienvertreterInnen zur Verfügung – sowohl als InterviewpartnerInnen und auch als ÜbersetzerInnen.

4. Die Probleme der „Presse AG“ und Basisdemokratie

Die basisdemokratische Komponente bei der Audimax Bewegung (heute #unibrennt) war unter anderem das Plenum. Das Wort „plenum“ stammt aus der lateinischen Sprache und bedeutet soviel wie Vollversammlung. Allerdings bestehen auch Gemeinsamkeiten mit der Agora der griechischen Antike, da im besetzten Audimax nicht nur Plena stattgefunden haben, sondern auch Veranstaltungen. Das Wort leitet sich aus dem Altgriechischen ab und bezeichnete den zentralen Fest-, Versammlungs- und Marktplatz einer Stadt.

In unserem Fall ist es die Vollversammlung der BesetzerInnen und der SympathisantInnen – somit kann jeder am Plenum teilnehmen und hat dasselbe Stimmrecht. Um volle Transparenz zu gewährleisten, sind Protokolle der Plena angefertigt worden und im Internet für alle Interessierten ersichtlich. Ein weiteres Instrument der vollkommenen Transparenz war die Liveübertragung der Plena. Die „Presse AG“ hat nun die Aufgabe die Ergebnisse der Plena an die Medien zu kommunizieren.

Die nächste Frage, die sich in der Plenumsstruktur stellte, war jene nach den Aufgaben und der Organisation des Plenums. Ist das Plenum ein Organ der Entscheidungsfindung, nur ein Ort des Informationsaustausches oder eben der Platz wo interne Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden? Das Plenum wurde von vielen der Audimax-BesetzerInnen als Ort der Entscheidungsfindung angesehen, als der einzige Ort, an dem alle Strömungen in der Bewegung ihre unterschiedlichen Auffassungen vermittelten und austauschten, um dann im Plenum die Richtung vorzugeben. Jedoch stellte sich bald die Frage, wann ein sogenannter Plenumsbeschluss für die gesamte Bewegung Gültigkeit hat und somit auch Akzeptanz findet.

In nationalen Parlamenten gelten Quoren, die vorschreiben, unter welchen Voraussetzungen Beschlüsse gelten. Hier stellt sich die Frage, was genau 100 Prozent sind, also die Zahl, von der aus die Quoren berechnet werden. Es gibt in den nationalen Parlamenten zwei Formen mit denen Beschlüsse gefasst werden können. Mit einer 2/3 Mehrheit oder mit der einfachen Mehrheit im beschlussgebenden Organ. Was bedeutet dies aber an der Universität? Stellen alle Studierenden der Universität – also ca. 80.000 Personen – oder nur die Menge der Anwesenden im Plenum diese 100 Prozent dar?

Bei der zweiten Variante stellt sich die Frage der Legitimität der Anwesenden im Plenum bei sehr geringen Zahlen an BesucherInnen. Können 100 Leute für die gesamte Bewegung Beschlüsse fassen? Und werden diese Beschlüsse dann auch von allen Strömungen akzeptiert?

Es wurde versucht, das Akzeptanzproblem über Plenumsbesprechungen zu lösen. Hier wurden die Tagesordnung, die unterschiedlichen Standpunkte und die Plenumsstruktur besprochen. Das Ziel dieser Besprechungen war es aus meiner Sicht, die Legitimität und Akzeptanz innerhalb der #unibrennt-Bewegung zu erhöhen. Wenn man diese Einrichtung mit einem nationalen Parlament vergleichen möchte, wäre es im österreichischen Parlament die sogenannte Präsidiale, die ähnliche Aufgaben hat.

Das Plenum wurde von der Plenumsmoderation geleitet, die sich aus der Plenumsvorbereitung rekrutierte. Von der Aufgabenstruktur her lässt sich dieses Gremium am ehesten mit einem Präsidium bei Tagungen vergleichen.

Die Legitimationsfrage erstreckte sich aber nicht nur auf das Plenum. Es stellte sich auch die Frage, ob es überhaupt Vertreter(-innen) der #unibrennt-Bewegung geben kann, die im Namen der Bewegung in Verhandlungen treten können. Innerhalb der #unibrennt-Bewegung gab es eine Strömung, die Vertreter(-innen) im Allgemeinen ablehnte: Die Bewegung sei ein Kollektiv und niemand spreche im Namen der oder für die Bewegung. Hier wurde die Ansicht vertreten, dass die Aktionen für sich sprechen und die Autoritäten zwingen würden, sich in die Richtung der Forderungen der Studierenden zu bewegen.

Auch wurde diskutiert, wer oder welches Organ die Vertreter(-innen) wählen oder entsenden kann. Es gab Stimmen, die der Meinung waren, dass dies die Aufgabe des Plenums sei und andere wiederum meinten, dass es Leute sein können, die in ihren Arbeitsgruppen sich mit der jeweiligen Materie intensiv beschäftigt haben und somit am besten geeignet wären.

Die universitären oder staatlichen Institutionen beschwerten sich oft darüber, dass es keine offiziellen AnsprechpartnerInnen auf Seiten der Studierenden gab mit denen sie in Verhandlungen hätten treten könnten. Meiner Meinung nach greift dieses Argument nur sehr kurz und sollte als Vorwand dienen, um nicht mit den BesetzerInnen sprechen zu müssen. Es gab Arbeitsgruppen, die sehr wohl als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung standen. So war es für die Vertreter der Medien klar, dass die „Presse AG“ ihr Ansprechpartner war und diese ihnen auch weitere GesprächspartnerInnen vermitteln konnte. Der Leitsatz der #unibrennt-Bewegung war, dass jede/r ein Teil der Bewegung und man eine/r von vielen ist, die sich engagieren.

Daraus ergibt sich auch die Frage, wie wichtig es ist, gewählte Leitfiguren an der Spitze zu haben. Das Audimax der Uni Wien wurde schon öfters besetzt, allerdings sind diese Besetzungen kaum in Erinnerung geblieben. Dabei beschränkt sich die #unibrennt-Bewegung nicht nur auf Aktionismus, sondern zielt auch auf eine inhaltliche Positionierung ab. Die „AG Mittwoch“ beschäftigte sich z. B. intensiv mit dem Bologna-Prozess und brachte Ideen in die Diskussion des Hochschuldialogs ein, der vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung geleitet wurde.

Die schon erwähnte „Presse AG“ hat die Position der Audimax BesetzerInnen in die Medien getragen und diese verteidigt. Es gab dabei keine Leitfiguren, keine Obleute, keine/n Chef/in an der Spitze, sondern die schon beschriebenen Arbeitsgruppen, die als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung standen. Diese Variante ohne Leitfiguren, bei der sich die Beteiligten auf Augenhöhe begegnen können, entspricht der #unibrennt-Bewegung am besten, da die Bewegung kein Gesicht hatte, das sie hätte repräsentieren oder darstellen können. Die Basisdemokratie war dennoch ein sehr umstrittenes Element dieser Bewegung und kann wohl auch nicht für alle Strukturen angewandt werden. Aber innerhalb der meisten Arbeitsgruppen hat sie sich im Sinne flacher Hierarchien als Mittel zur Partizipation der unterschiedlichen Strömungen erprobt. Ihre Schwachstellen entstehen da, wo einige Strömungen einer Bewegung Entscheidungen verhindern oder Arbeitsgruppen lähmen wollen. Die Basisdemokratie hat sich im Rahmen der #unibrennt-Bewegung in den Arbeitsgruppen nicht aber im Plenum bewährt.

5. Die Medienstrategie der „Presse AG“ der #unibrennt-Bewegung

Nach der Besetzung der Akademie der Bildenden Künste und in der Folge auch des Auditorium Maximum der Universität Wien war ein negatives Bild der BesetzerInnen in den Medien entstanden. Die Pressestellen der Universitäten, der betroffenen Bundesministerien, der Polizei, der meisten im Nationalrat vertretenen Parteien und anderen Institutionen waren daran beteiligt, das Bild der #unibrennt-Bewegung in einem negativen Licht darzustellen. Es galt daher die Medienöffentlichkeit für sich zu gewinnen. Dabei wurde auch in zahllosen Gesprächen mit JournalistInnen der Versuch unternommen, sie von der Kompetenz der Studierenden zu überzeugen und somit die negative Berichterstattung zu beeinflussen.

Das Ziel der Medienarbeit der #unibrennt-Bewegung wurde von den Zielvorgaben des Plenums definiert. Es ging dabei natürlich um den Transport der Anliegen und Forderungen der Bewegung in die in- und ausländischen Medien. Es sollte – auch im direkten Kontakt mit Menschen auf der Straße – Verständnis für die unorthodoxe Maßnahme der Besetzung des größten Hörsaals erreicht werden. Neben den klassischen Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit, ist der Kontakt mit den Menschen auf der Straße, in der Gastronomie oder auch im persönlichen Umfeld der AktivistInnen sehr wichtig. Das Gespräch mit der interessierten und skeptischen Öffentlichkeit wurde auch bei den diversen Aktionen, Flash Mobs und Demonstrationen gesucht. Die Strategie lautete hier, Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, um die öffentliche Meinung zu Gunsten der BesetzerInnen umzuwandeln.

Das nächste Instrument, das von der „Presse AG“ offensiv eingesetzt wurde, war die Beschickung von Diskussionveranstaltungen mit AktivistInnen der #unibrennt-Bewegung, die sowohl als Mitdiskutanten als auch als TeilnehmerInnen unbequeme Fragen an das jeweilige Podium richteten. Die Strategie war, die öffentliche Diskussion mit Positionen zu bereichern und Menschen, die oft bildungsfern oder schon lange nicht mehr an den Universitäten waren, mit den dortigen Problemen zu konfrontieren und über Missstände zu informieren.

Aber auch die klassischen Instrumente der Medien-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurden von der „Presse AG“ verwendet: Presseaussendungen, Beiträge für Zeitschriften oder Zeitungen und Hintergrundgespräche mit JournalistInnnen. Es wurde versucht, die Themenführerschaft zu übernehmen und EntscheidungsträgerInnen zu Reaktionen zu bewegen. Die Bundesregierung wollte in der Person des damaligen Bundesministers für Wissenschaft und Forschung die Besetzung aussitzen. Er pochte auf die Österreichische HochschülerInnenschaft als legitime Vertreterin der Studierenden und lehnte es ab mit #unibrennt ins Gespräch zu treten. Frei nach dem Motto: „Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg zum Propheten gehen!“, veranlasste dies #unibrennt dazu, Bundesminister Hahn einen Besuch abzustatten. Im Rahmen einer akademischen Feier, an der er teilnahm, haben sich AktivistInnen mit verklebtem Mund vor ihn hingesetzt. Dies wurde von der „AG Doku“ und den anwesenden JournalistInnen fotografiert und mitgefilmt.

Eine weitere Strategie war bei Pressekonferenzen des Bundesministers die JournalistInnen zu bitten, Fragen zur #unibrennt-Bewegung zu stellen. Hahn musste zwar antworten, stand aber noch wie vor für einen Besuch im besetzten Audimax nicht zur Verfügung. Bei den wenigen Gelegenheiten zum Dialog zwischen Bundesministerium und BesetzerInnen kam es entweder zum Monolog des Ministers oder zur Forderung, die BesetzerInnen mögen maximal drei bis vier VertreterInnen schicken. Wohlwissend, dass dies für die #unibrennt-Bewegung auf Grund der teilweise basisdemokratischen Struktur und der Tatsache, dass es keine offiziellen VertreterInnen gab, schwierig bis unmöglich war. Die AktivistInnen der Technischen Uni Wien haben sich nicht zuletzt deshalb im Rahmen einer anderen Veranstaltung mit Hahn auf den Boden gelegt und dabei T-Shirts mit einer bezeichnenden Aufschrift getragen: „Ich bin eine Bildungsleiche!“

Unter Anwesenheit von JournalistInnen und der „AG Doku“ musste der Minister über die am Boden liegenden Studierenden steigen. Der Bundesminister musste so buchstäblich über die Bildungsleichen der TU gehen.

Trotz Aufbau von medialem und öffentlichem Druck konnte Bundesminister Hahn während seiner Amtszeit nicht dazu bewegt werden, ins Audimax zu kommen, um sich der Diskussion zu stellen. Beatrix Karl, seine Nachfolgerin im Wissenschaftsministerium, kündigte via Medien an, eine neue Politik machen zu wollen und sich der Diskussion auf neutralem Boden zu stellen. Gemeinsam mit der Bundesvertretung der ÖH wurde die mediale Vorbereitung durchgeführt und der Ministerin die Möglichkeit gegeben, die BesetzerInnen von ihren Ideen zu überzeugen.

Höhepunkt der Medienarbeit der „Presse AG“ waren „Bologna Burns“, der Alternativgipfel zum MinisterInnengipfel in Wien/Budapest und die Universitätsvollversammlung. Beim Alternativgipfel war die „Presse AG“ im Zentrum der europaweiten Berichterstattung über die Studierendenproteste und der Demonstrationen dagegen. Es war Ziel der GegnerInnen der Bewegung, die AnhängerInnen in den Medien als gewaltbereite Menschen darzustellen, die an der Bildungspolitik kein vorrangiges Interesse haben. Die vor Ort anwesenden JournalistInnen hatten aber die Gelegenheit, mit den Studierenden zu sprechen und sich ein Bild über diese zu machen. Sie hatten auch die Möglichkeit, sich im Rahmen des Alternativgipfels selbst an Workshops zu beteiligen und im Gespräch zu sehen, dass die Verbesserung des Bildungswesens und der Bolognaprozess im Fokus des Interesses standen.

Hier lag die Medienstrategie darin, die Medienöffentlichkeit über die akkreditierten JournalistInnen zu erreichen, diese in den Prozess als BeobachterInnen einzugliedern und am Geschehen teilhaben zu lassen. Der Erfolg der gesamten Medien-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Umfeld des Alternativgipfels zeigte sich in der Berichterstattung und durch die Aufnahme der Argumente der Studierendenproteste in das Anschlussdokument des Gipfels von Budapest und Wien. Schon dass dieser Gipfel stattfinden musste war ein Beweis dafür, dass die europaweiten Proteste erfolgreich waren.

Die anhaltenden Proteste der Studierenden und die Maßnahmen, die von der Bundesregierung angekündigt wurden, veranlassten die Universitätenkonferenz (UNIKO) an allen Universitäten Vollversammlungen zu organisieren und die Lage mit Studierenden, Lehrenden und RektorInnen zu besprechen. Zum ersten Mal nach langer Zeit traten alle Universitätsangehörigen vereint auf und gingen gemeinsam auf den anschließenden Sternmarsch für eine verbesserte Bildungspolitik. Das Ziel war es, der breiten Öffentlichkeit zu zeigen, dass es sich hier um einen breiten Protest handelt, der von allen getragen wird. Die positive Berichterstattung in den folgenden Tagen hat die Medienstrategie umfassend bestätigt.

6. Zusammenfassung

Die Medien, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der #unibrennt-Bewegung hat neben den Instrumenten der sogenannten klassischen PR auch Web 2.0 zum Einsatz gebracht und damit eine moderne Form der Öffentlichkeitsarbeit praktiziert. Durch den niederschwelligen Zugang zur Arbeitsgruppe hatten viele die Möglichkeit mit ihrem Engagement und ihren Ideen dabei zu sein und die Medienstrategie mitzugestalten. Nach wie vor umstritten ist das Element der Basisdemokratie, das in einigen Fragen einen Hemmschuh darstellte, aber andererseits die getroffenen Entscheidungen auf breiter Basis stützte.

Der Erfolg oder Misserfolg von #unibrennt lässt sich in zwei Bereiche gliedern. Die Pressearbeit war in vielen Punkten erfolgreich und findet große Anerkennung unter den MedienvertreterInnen. Wenn man aber den Maßstab daran setzt, welche Änderungen es durch die Forderungen der Bewegung gegeben hat, muss man nüchtern betrachtet sagen, dass sich die Situation an den Universitäten nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Die neuen Regelungen zum Zugang an die Unis bedeuten eine erneute selektive Verschärfung. Alle Demonstrationen und Proteste ließen die Bundesregierung unbeeindruckt. Ein nicht unerheblicher Erfolg der Bewegung war (ist), dass die Bildung wieder im Blickpunkt der medialen und öffentlichen Diskussion stand.

Die Politik und die universitären Gremien sind nun mit den Problemen der Studierenden befasst und müssen auf deren Forderungen reagieren. Missstände müssen beseitigt und jeder/jedem die Chance gegeben werden, ihre Studienwahl nach Interessen und nicht nach ökonomischen Bedürfnissen zu treffen. Heute beliebte Studienfächer, vom Ministerium immer als „Massenfächer“ bezeichnet, sind morgen nicht mehr gefragt. Wer vor zehn Jahren Lehramt studierte, dem wurden mitleidsvolle Blicke zu geworfen. Heute sind LehrerInnen gesucht und die Studierenden müssen vor Abschluss ihrer universitären Ausbildung unterrichten. Das gleiche gilt auch für naturwissenschaftliche Studienrichtungen wie Zahnmedizin, Humanmedizin, Psychologie oder Veterinärmedizin. In diesen Studienfächern sind die strengsten Zugangsbeschränkungen eingeführt worden. Übernehmen die Hardliner von heute morgen die Verantwortung, wenn die medizinische Versorgung in Österreich in zehn Jahren gefährdet ist? Vorausschauend zu agieren scheint in der Universitäts- und Bildungspolitik nicht erwünscht zu sein. Hier beschränkt man sich lieber auf das Ausmerzen von Symptomen als das man die Ursachen bekämpft.

Dabei sollte es Ziel sein, eine Universität zu schaffen, die auch noch in zwanzig Jahren die Möglichkeit bietet, das Studium oder die Ausbildung frei bestimmen zu können, um so auch das berufliche Leben selbst zu gestalten. Die Universität darf keine Wege verbauen und Zugänge verbarrikadieren. Wir brauchen heute wie morgen eine offene Universität mit Weitblick.

Soheyl Liwani ist Politikwissenschafter und einer der Pressesprecher der #unibrennt-Bewegung.

(1) Zu einer Chronologie der Ereignisse siehe: http://unibrennt.at/wiki/index.php/Chroniken:_%E2%80%9CWas_bisher_geschah%E2%80%9D#1.Tag.2C_22.10..2C_Donnerstag, (18.3.2011, 16:40)

(2) Vgl. Heissenberger, Stefan et. al. (Hg.): Uni Brennt. Grundsätzliches – Kritisches – Atmosphärisches, Wien 2010, Turia & Kant

(3)Ibid. 195

(4)Ibid. 196

(5)Ibid. 194

 

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