Bildung - Politik

2/2010 - Medienethik

Schnell, unbürokratisch, kompetent

AutorIn: Franz Bauer

Wie der neue Presserat Fehlentwicklungen in den Medien begegnen wird.

Wer eine Zeitung in die Hand nimmt und diese kritisch liest, sieht sich dabei immer wieder mit zwei Fragen konfrontiert. Erstens: Stimmt denn alles, was da drinnen steht? Zweitens: Dürfen sie denn das alles schreiben? Diese Fragen betreffen selbstverständlich auch alle anderen Medien, etwa das Internet. Von Bedeutung  sind die beiden Fragen, weil Medien in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen: Medien beeinflussen nachhaltig die Meinungsbildung zu wichtigen Themen: zum Beispiel Umwelt, Ausländerproblematik, Steuergerechtigkeit, innere und äußere Sicherheit. Über den Umweg der Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern zu Themen können Medien somit in demokratische Prozesse eingreifen und den Ausgang von Wahlen (mehr oder weniger – Abhängig von Breitenwirkung und dem Willen, Kampagnen zu fahren) beeinflussen. Daher besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass Medien einerseits die Gesetze einhalten und sich andererseits jeglicher Manipulation enthalten. Und, natürlich, dass Medien – siehe Frage Nummer Eins – die „Wahrheit“ berichten.

Dazu gibt es in Demokratien zwei Lösungsansätze: eine externe, obrigkeitliche Kontrolle der Medien und eine interne Kontrolle in Form einer Selbstkontrolle. Wichtig ist, dass es sich in beiden Fällen um unabhängige Instanzen handelt, die diese Kontrollfunktion ausüben.

Eine staatliche Kontrolle durch eine politisch besetzte Behörde birgt die Gefahr einer politischen Zensur. Aber selbst die Kontrolle durch unabhängige Gerichte kann unerwünschte Effekte haben. Medien versuchen, immer möglichst aktuell zu sein. Kommt es beispielsweise zu einer Rufschädigung, dann muss der oder die Geschädigte entweder den riskanten Weg über eine einstweilige Verfügung beschreiten oder aber langwierige und teure Gerichtsverhandlungen in Kauf nehmen. Der Gerichtsweg ist also mit einer Zeitverzögerung und einem Kostenrisiko verbunden. Gerichte neigen überdies dazu, eher „obrigkeitlich“ zu entscheiden. Der Studienplan von Juristen fördert nicht gerade die Entstehung kritischer,  fortschrittlicher und phantasievoller Staatsbürger, sondern hier ging es in der Vergangenheit eher darum, unkritische Staatsdiener heranzuziehen, und tiefgreifende Reformen sind bei der Gestaltung der Studienpläne von Juristen eher selten. Da die „Obrigkeit“ – also die Politik – kein Interesse daran hat, dass man ihr auf die Finger schaut und dabei vielleicht auch sehr weit in der Auslegung von Gesetzen geht (beispielsweise wenn es darum geht, aus Verwaltungsakten zu zitieren) ist zu befürchten, dass die Gerichte eher geneigt sind, den Standpunkt dieser „Obrigkeit“ zu vertreten. Außerdem kann es sehr lang dauern, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Geschädigte haben aber großes Interesse daran, dass der Schaden möglichst rasch wieder gut gemacht wird.

Dies ist eine der Stärken einer funktionierenden, demokratisch legitimierten Selbstkontrolle, die der neu gegründete österreichische Presserat ist. Hier urteilen zwei Senate mit je sechs Journalistinnen und Journalisten unter dem Vorsitz eines Juristen über Verfehlungen, die in Medien begangen wurden – konkret: über Verstöße gegen den journalistischen Ehrenkodex, der als Anhang zum Kollektivvertrag aufliegt. Im Regelfall sollten zwischen dem Einbringen einer Beschwerde und einem Spruch nie mehr als zwei Monate vergehen. Dieser Spruch muss dann im betroffenen Medium veröffentlicht werden. Damit ist eine symmetrische Schadenskompensation gewährleistet: Ein Schaden, der durch eine Veröffentlichung begangen wurde, wird nur wenige Wochen danach durch eine adäquate Veröffentlichung  wieder gutgemacht. Schnelligkeit und Vergleichbarkeit sind also Stärken einer Selbstkontrolle.

Auch bei der Interpretation der Verfehlungen durch Medienmitarbeiter ist die Selbstkontrolle den Gerichten überlegen. Opferschutz und Unschuldsvermutung  nehmen einen hohen Stellenwert im Denken verantwortungsvoller Journalisten ein. Fehlentwicklungen, die in den vergangenen Jahren zu immer häufigeren Verletzungen von Opferschutz und Unschuldsvermutung geführt haben, werden in der Branche höchst kritisch gesehen.  Was man sich vom Presserat erwarten darf, ist also die praxisnahe Beantwortung der beiden eingangs gestellten Fragen.

Geringere Schwierigkeiten bereitet dabei die Beantwortung der ersten Frage, jener nach der „Wahrheit“ einer Meldung. Zwar gibt es zum Begriff der „Wahrheit“ verschiedene Definitionen und Betrachtungsweisen, doch in vielen Fällen lassen sich sachliche Unkorrektheiten in Medienberichten relativ leicht nachweisen. Komplizierter wird es schon, wenn Medien zwar die “Wahrheit“ berichten, dies allerdings in manipulativem Kontext oder unter ebenso manipulativer Schwerpunktsetzung. Zu den Themen, bei denen sich manche Medien immer wieder dieser Form der Manipulation bedienen, zählt unter anderem die Ausländerkriminalität. Wenn österreichische Staatsbürger in einen Kriminalfall verwickelt sind, ist selten der Satz „der in Niederösterreich geborene XY“ zu lesen, häufig aber „der albanischstämmige XY“ oder „der im alten Jugoslawien geborene YZ“. Es wird zu den Aufgaben des Presserates zählen, im Sinne der Bildung kritischer Leserinnen und Leser, auch solche Fehlentwicklungen in den Medien aufzuzeigen.

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