Schwerpunkt

4/2016 - Macht, Souveränität, Herrschaft

CUIUS REGIO EIUS MEDIA?

Die Medienlandschaft Polens in der kommunistischen Zeit und heute – ein Vergleich

AutorIn: Dorota Krzywicka-Kaindel

Dorota Krzywicka-Kaindel findet in diesem Beitrag Gemeinsamkeiten zwischen der Kontrolle der Medien durch die kommunistischen Machthaber und dem Versuch der heutigen PiS-Regierung die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Abstract

Der Beitrag berichtet über die persönlichen Erfahrungen der Autorin mit der Disziplinierung öffentlicher Meinungsäußerungen durch die polnische Regierung aus einer subjektiven Perspektive.

The paper reports about the personal experiences of the author with disciplining the freedom of expression by Polish governments from a subjective perspective.


Mitte der 80er Jahre emigrierte ich aus Polen in den Westen. Ich erinnere mich, wie ich in den Läden alle Sorten von Produkten, sei es Käse, sei es Haarshampoo, nacheinander in die Hand nahm, die Etiketten las, die Preise verglich und mich so durch das Angebot arbeitete. Ich war einfach überfordert. Im damaligen Polen gab es kaum Abwechslung im Warensortiment: es gab etwa "gelben Käse" oder "weißen Käse" (Topfen), sonst nichts. Man zerbrach sich nicht den Kopf, wofür man sich entscheiden sollte, denn es gab so gut wie keine Auswahl. Ich, die aus einem kommunistischen Land kam, musste also zuallererst lernen, mit der Vielfalt umzugehen.


Abb.1: Das Bulletin Niederschlesien von Solidarność-Aktivisten 1981 auf einem Matrizendrucker produziert,
Wikipedia: Artikel Samisdat

Informationen, die wir aus der Zeitung, dem Fernseher oder Radio beziehen, sind ebenfalls Waren. In meiner Heimat, als ich sie verließ, sind diese Informationen genauso undifferenziert gewesen wie der in Polen damals erhältliche Käse oder das Haarshampoo. Natürlich gab es Nuancen, aber eben nur vereinzelt. Die Medienwelt war überschaubar und einfach einzuordnen, denn es gab fast ausschließlich regierungstreue Medien. Die größte Tageszeitung Trybuna Ludu (Volkstribüne) erschien täglich mit einer Auflage von 1,5 Mio. Exemplaren. Ihre Spalten waren prall gefüllt mit Informationen über die Sitzungen im Parlament und Berichten von der "Produktionsfront", bzw. der "Schlacht um die Ernte". Es gab aber auch die Tygodnik Powszechny (Allgemeine Wochenzeitung), die sich als "katholisches soziokulturelles Blatt" definierte und als unbequem, weil nicht regierungskonform, eine staatlich vorgeschriebene und damit beschränkte Auflage hatte (30-50.000 Exemplare wöchentlich), was zu ihrem ewigen Kampf um die Existenz führte. Dabei war die Zeitschrift so beliebt, dass sie stets vergriffen war und ein Abonnement nur durch Erbschaft erworben werden konnte. Unter den Autoren waren viele namhafte Persönlichkeiten, darunter Stanisław Lem und Karol Wojtyła, der spätere Papst Johannes Paul II.

Ja – die katholische Kirche galt zwischen 1945 und 1989 als die einzige Opposition Polens, als Zufluchtsort für alle, die sich dem kommunistische Diktat nicht unterordnen wollten. Sie verfügte über immenses Ansehen. Der Primas von Polen, Stefan Wyszyński (1901-1981), der während des Krieges in der polnischen Untergrundarmee gekämpft hatte und in den 50er Jahren des 20. Jhdts. mehrere Jahre politischer Häftling war, oder der junge Priester Popiełuszko, ein Oppositionsaktivist und Solidarność-Unterstützer, der von den kommunistischen Offizieren der Staatssicherheit 1984 ermordet wurde, waren für uns Helden und Autoritäten.

In die Kirche gingen damals nicht nur praktizierende Katholiken. Als die Regierung am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht in Polen verhängte, wurde jegliche Kommunikation lahmgelegt: keine Telefone, kein öffentlicher Verkehr, kein freier Benzinverkauf und als einzige Informationsquellen gab es zwei Tageszeitungen, die vorher schon erwähnte Trybuna Ludu und Żołnierz Wolności (Der Soldat der Freiheit), sowie ein karges, auf das Vorlesen der Bekanntmachungen und laufenden Nachrichten beschränktes Radio- und Fernsehprogramm. Letzteres wurde vorgelesen von einem Nachrichtensprecher in Unteroffiziersuniform, da die Medien militarisiert wurden. Da auch ein Versammlungsverbot galt, waren die polnischen Kirchen am besagten 13.12.1981 voll: Wir suchten dort Zusammenhalt, eine Hoffnung bringende Bestätigung, dass wir viele sind. Mit Tränen in den Augen sangen wir: "… die freie Heimat gib uns, o Herr, zurück!" Ein Gang zur Kirche bedeutete damals eine Demonstration gegen die kommunistische Macht.

Die Kirche gab uns in dieser Zeit Trost und materielle Unterstützung für die Familien der politischen Häftlinge und allen, die durch die Ausführung des Kriegsrechts den Job verloren hatten, und das waren hauptsächlich JournalistInnen. Die Kirche half außerdem der Opposition, sich neu zu organisieren und ihre Stimme hörbar zu machen: Die Krakauer PublizistInnen, DichterInnen und LiteratInnen, die mit Publikationsverbot belegt wurden, bzw. für die regimetreuen Medien nicht arbeiten wollten, gründeten bei der Dominikanerkirche eine Zeitschrift namens NaGłos. Der Name - zu deutsch etwa "aus vollem Halse" – war auch Programm: der Inhalt der Zeitschrift wurde in der Kirche, die manchmal bis zu 1200 Besucher zählte, von den AutorInnen selbst laut vorgelesen, darunter etwa die spätere Literaturnobelpreisträgerin Wisława Szymborska. Die letzte "Ausgabe" von NaGłos erschien, oder besser gesagt: ertönte, im Mai 1989. Am 4. Juni fanden in Polen die ersten freien Wahlen nach dem Ende des 2. Weltkrieges statt.

Die Kirche bemühte sich stets um die Unterstützung der politischen Opposition in Polen und auch der Untergrund-Verlage, die seit Mitte der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts immer bedeutender wurden: In den Jahren 1976-1980 erschienen im Untergrund 200 Zeitschriften. In der kurzen Zeit der Solidarność-Freiheit zwischen September 1980 bis Dezember 1981 erschienen in 160 Verlagen zweieinhalbtausend (!) Bücher und über dreitausend Zeitschriften. Aber auch in der dunklen Kriegsrechtsnacht flackerte das Licht der antikommunistischen Aufklärung: bis zur Wende 1989 erschienen noch einmal 4.500 verschiedene Bücher (darunter verbotene Titel wie Orwells 1984, Brave New World von Huxley sowie Romane von Solschenizyn und natürlich Bücher polnischer Autoren (wie Czesław Miłosz, der Nobelpreisträger von 1980), deren Namen und Werke jahrzehntelang unter Zensur standen, sowie 2.000 verschiedene Zeitschriften.

Der Druck, das Verteilen und auch der Besitz solcher Bücher und Zeitschriften waren strafbar. Man muss auch bedenken, dass es damals nicht nur keine PCs gab, sondern auch keine Drucker, wie wir sie heute kennen. Die Bücher und die Zeitschriften wurden auf Matrizendruckern vervielfältigt. Diese klotzigen und recht primitiven Geräte (sowie das Druckpapier!) wurden aus dem Westen eingeschmuggelt. Man muss sich das Ausmaß der Aktivität des Verlagswesens im Untergrund vorstellen, wenn man bedenkt, dass die Auflagen eines Buches nicht selten 100.000 Exemplare erreicht haben!

Zur Verbreitung nicht zensierter Informationen im Ostblock trug auch maßgeblich der 1949 gegründete Sender Radio Free Europe bei. Die Zusammenarbeit mit dem Radio Free Europe galt für die Kommunisten in Polen als Staatsverrat und wäre entsprechend hart bestraft worden, doch die meisten Autoren, die unter echtem Namen publizierten, lebten im Exil. Die kommunistische Regierung bemühte sich darum, die Sendungen des RFE durch spezielle Störsender unhörbar zu machen, doch der Durst nach unzensierten Informationen war so groß, dass die Leute trotzdem mit den Ohren am Lautsprecher saßen und den Nachrichten lauschten, wohl in der Meinung: besser der verzerrte Klang des verbotenen Senders, als verzerrte Inhalte in heimischen Medien.

Die ersten freien Wahlen am 4. Juni 1989, die die politische Wende brachten, trugen den Kommunismus und dessen Propaganda zu Grabe. Die neugewonnene Freiheit öffnete neue Wege für die Medien.

Doch heute, 27 Jahre später, komme ich als eine Person, die die Befreiung vom Kommunismus gefeiert hat, aus der Verblüffung, ja dem Entsetzen, nicht heraus: Die im Oktober 2015 gewählte rechtskonservative Regierung der Partei PiS (Recht & Gerechtigkeit) hat in der Medienlandschaft keinen Stein auf dem anderen gelassen. Die Veränderungen glichen einem tektonischen Beben: alle Medien der bisherigen Opposition, unterstützt von klerikalen und nationalistischen Fanatikern, wurden aus ihrem kümmerlichen Dasein gehievt und zur einzig wahren Stimme der Nation erklärt. Wer die neuen Machthaber, ihren Wahlsieg und ihre neuen, kontroversen Handlungen nicht loben wollte, verfiel dagegen den Tiefen der Ungnade.

Bereits im Dezember 2015, also nicht einmal zwei Monate nach der gewonnenen Wahl, fing die neue Regierung an, die öffentlich-rechtlichen Medien zu reformieren. Unzählige JournalistInnen wurden entlassen: In Fernsehen und Rundfunk waren es, nur im ersten Quartal 2016, 140 Personen, hauptsächlich bekannte und beliebte ModeratorInnen, NachrichtensprecherInnen und vor allem leitende RedakteurInnen auf allen Ebenen. Es wurde beschlossen, dass die Regierung einen direkten Einfluss nicht nur auf die Personalpolitik, aber vor allem auf die Programmgestaltung haben müsse: Medien sollten einen "nationalen" und "patriotischen" Charakter haben und ihre Botschaften im Geiste christlich-katholischer Werte vermitteln. Geschichte? Unbedingt! Aber nur so dargestellt, dass das polnische Publikum sich im Nationalstolz festigen kann. Dokumentationen oder Spielfilme, die das Verhalten der polnischen BürgerInnen in der Vergangenheit kritisch darstellten (darunter der Oscar-gekrönte Film Ida), wurden verächtlich als "Pädagogik der Scham" bezeichnet und aus dem Programm gestrichen.

Auf die liberalen Zeitschriften, die sich von diesen propagierten Weisungen distanzierten, kamen schwierige Zeiten zu. Zwar kann die PiS-Regierung hier weder die Redaktionen neu besetzen, noch die Inhalte beeinflussen, da die Verlage von privaten Gesellschaften finanziert werden, doch sie versucht, soweit es geht, die Stimme der gegnerischen Medien zu dämpfen: staatliche Institutionen, wie z.B. Gerichte, stornierten die Abonnements der liberalen, regierungskritischen Presse für ihre MitarbeiterInnen. Die kritischen, "regierungsfeindlichen" Titel kann man auch nicht mehr an den Tankstellen, die dem staatlichen Ölkonzern Orlen gehören, kaufen, manche Trafiken weigern sich, diese Titel in die Auslage zu stellen, oder gar zu verkaufen.

Auf einmal erinnert so Vieles an die kommunistische Zeit; allem voran die einseitige, manipulative Art der Berichterstattung und die Propagandasprache, deren wichtigste Regel ist: wir haben einen Feind, der zu beseitigen ist. Denn der gemeinsame Feind ist schuld an allen Misserfolgen. Die Abneigung ihm gegenüber verbindet und kanalisiert wie ein Blitzableiter negative Emotionen, Enttäuschung und Aggressionen. So einfach dieses Prinzip ist, so primitiv funktioniert auch die Sprache, die zu verwenden ist: Wer nicht mit uns, ist gegen uns. Polen für Polen. Gott, Ehre, Vaterland. Auf diesen einfachen Parolen basierte die kommunistische Propaganda. Und diese wiederholen sich jetzt.

Was die Gegenwart in Polen mit der kommunistischen Zeit ebenso gemeinsam hat, ist die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien durch eine große Zahl der KonsumentInnen. Wenn man die Verkaufszahlen vergleicht, sind es dann doch die unabhängigen und der Regierung gegenüber kritisch gestimmten Zeitschriften, die die Statistik anführen: Polityka, eine traditionsreiche Wochenzeitschrift, die nächstes Jahr ihr 60stes Jubiläum feiern wird, und die namhaftesten Stars der polnischen Publizistik versammelt, verkauft wöchentlich 120.000 Exemplare (die elektronische Version nicht mitgerechnet). Gleich danach platziert sich die polnische Ausgabe von Newsweek (erscheint seit 2001) mit 107.000 Exemplaren. Die beiden führenden rechtskonservativen Wochenzeitschriften w Sieci (Im Netz) und Do Rzeczy (Zur Sache) dagegen verkaufen nur jeweils 75.000 bzw. 73.000 Exemplare. Auch die Zuschauerzahlen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sind signifikant gefallen: Im Februar 2016 zählte man um fast eine halbe Million weniger Zuschauer als im Durchschnitt von 2015, im Mai waren es bereits fast 800.000. Prozentuell bedeutete es eine Verringerung der Zuschauerzahlen um ein Fünftel, bei den Nachrichten sind es über 30% der ZuschauerInnen, die sich vom öffentlich-rechtlichem Fernsehen verabschiedet haben – die Fernsehanstalt Telewizja Polska, TVP, wird mittlerweile scherzhaft als TVPiS bezeichnet. Laut neuester Bekanntmachung verloren die Hauptabend-Nachrichten des 1. TVP-Programms bereits 1,5 Mio. Zuschauer.

Der größte Unterschied zwischen der kommunistischen Zeit und jetzt, ein Unterschied, der viele von uns den Kopf schütteln lässt, ist die Position und die Rolle der katholische Kirche im heutigen Polen: die einstige tugendhafte Opposition, moralische Autorität und Unterstützung für so viele, ist heute mitregierende Macht. Die katholische Kirche half der PiS, die Wahl zu gewinnen, und fordert jetzt die Dankbarkeit der Regierung, die sich der Kirche gegenüber gehorsam und freigebig verhalten soll. Das schillerndste Beispiel für die wachsende Macht der Kirche ist das immer größer und reicher werdende Medienimperium des Redemptoristen Tadeusz Rydzyk aus Toruń, von seinen Anhänger einfach nur liebevoll "Pater Direktor" genannt. Bald nach der Wende 1989 gründete er den Sender Radio Maryja (1991), die Tageszeitung Nasz Dziennik (1998) und die Stiftung Lux Veritatis, die ihm ermöglicht hat, eine eigene Hochschule für Sozial- und Medienkultur (2001) zu errichten und zwei Jahre später auch noch den Fernsehsender TV Trwam (2003) ins Leben zu rufen.

Die Hochschule, wie auch das übrige Imperium des Pater Rydzyk, wird mit gigantischen Zuschüssen in mehrfacher Millionenhöhe aus der öffentlichen Hand unterstützt: man scheut ja keine Kosten für die StudentInnen, die als Verstärkung der rechtskonservativen Medien bald entsprechende Posten in den Redaktionen besetzen werden…

Der seit Jahren mit seinen xenophoben, antisemitischen und rassistischen Sprüchen auffallende "Pater Direktor" ist kein Einzelfall. Es ließen sich hier mehrere Namen polnischer Geistlicher nennen, die mit verhetzenden Parolen ihr rechtskonservatives Publikum immer mehr radikalisieren. Der beunruhigendste Fall ist der erst 29jährige Priester Jacek Międlar, dessen faschistoide Reden zum fixen Programmpunkt auf Demos der polnischen Rechtsradikalen wurden. Da seine mit Hass und Aggression erfüllten fanatischen Reden sogar der polnischen katholischen Kirche zu viel wurden, hat man ihm öffentliche Auftritte verboten. Międlar reagierte mit dem freiwilligen Austritt aus der Kongregation, bezeichnete sich selbst als homo- und islamophoben Nationalisten und Antisemiten, und … "predigt" weiter, da er meint, sein Verstummen und Nachgeben gegenüber der "demoliberalen Narration" wäre ein Verrat an Christus und seiner Kirche.

Wie mächtig die Kirche in Polen ist, zeigt der jüngste Konflikt zwischen der Regierung und der Bevölkerung um das Abtreibungsrecht: auch wenn die empörten Polinnen zu Hunderttausenden gegen die Verschärfung protestierten und die Regierung in erster Reaktion nachgegeben hat, bastelt man im Parlament doch weiterhin an der neuen Gesetzgebung, die ein totales Abtreibungsverbot vorsieht, um die Gunst der erzkonservativen und wegen der Nachgiebigkeit der Regierung enttäuschten ZuhörerInnen von Radio Maryja wieder zu gewinnen.

Die katholische Kirche in Polen ist jetzt an der Macht. Martin Pollack sieht Polen auf dem Weg zum klerikalen Faschismus. Viele, sehr viele Leute in Polen sind von dem letzten Wandel der Kirche verärgert und frustriert: über die Gier und die selbstsüchtigen und xenophoben Aussagen der Kirchenväter. Je höher der Ausbildungsgrad, umso mehr Frust und Widerstand bringt man der einstigen Autorität entgegen. Und doch bleibt die Kirche in Polen medienwirksam und meinungsbildend. Zumindest auf dem Land und bei weniger gebildeten und älteren Menschen.

***

Die Welt hat sich seit 1989 verändert. Heute haben die Polen ihre Pässe in der Schublade und müssen nicht, wie zu kommunistischen Zeiten, den Pass vor jeder Auslandsreise bei der Polizei beantragen und ca. 6 Wochen darauf warten (während des Kriegsrechts brauchte man sogar eine Erlaubnis, um in eine andere Stadt zu fahren).

Eines der 21 Postulate der Streiks, die im August 1980 ganz Polen gelähmt hatten und zur Gründung von Solidarność führten, war die Meinungsfreiheit. Die Zensur gab es weiterhin, aber die Zeitschriften durften die gestrichenen Stellen mit fünf Strichen in Klammern und der Formel "Inhalt verboten aufgrund Paragraph usw." markieren. Man konnte zwar nicht den zensierten Text lesen, doch man wurde dadurch beim Lesen aufmerksamer und argwöhnischer – und angespornt, sich die im Untergrund erscheinende Presse und Bücher zu besorgen, obwohl der Zugang dazu schwierig und riskant war.


Abb. 2: Zensur in der polnischen Presse

Aber heute? Die mühsamen und ineffizienten Matrizendrucker wurden durch moderne PC-Drucker ersetzt, die blitzschnell ganze Stapel von perfekten Kopien liefern. Die moderne Technik bereichert die Medienlandschaft mit vielen kleinen aber unabhängigen Sendern, Online Zeitschriften und politischen Blogs. Wäre es überhaupt noch möglich, eine 40 Mio. Einwohner große Nation mitten im Europa in eine derartig dichte Abgeschlossenheit zu zwängen, wie es damals, im Dezember 1981, mit der Einführung des Kriegsrechts der Fall war? Heute haben wir alle Mobiltelefone und Internetzugang – damals besaßen selbst Journalisten oft kein eigenes Festnetztelefon; ich habe nicht selten meine Theaterkritiken morgens aus einer Telefonzelle in die Redaktion diktiert. Kann man die Handyverbindungen, das Internet in einem EU-Staat ebenso abdrehen, wie es etwa in der Türkei mehrfach geschehen ist? Die zwischenmenschliche Verständigung unmöglich und den Empfang von Informationen aus der übrigen Welt blockieren?

Natürlich kann man widerspenstige Journalisten, die sich dem Diktat der regierenden Partei nicht beugen möchten, einfach entlassen, und das hat auch die PiS-Regierung ein paar hundert Mal bereits getan. Doch die Entlassenen haben heute weiterhin die Möglichkeit, woanders zu publizieren. Eine von den Machthabern finanzierte Zeitung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen sind längst nicht die einzigen (straffrei zugänglichen) Informationsquellen.

Eine wichtige Rolle, ungeahnt in ihrem Ausmaß, spielten in der Wahlkampagne die sozialen Medien, und spielen sie weiterhin. Es ist kein bisschen übertrieben zu sagen, dass die extrem aktiven Facebook-User und KommentatorInnen in sozialen Netzwerken zum Wahlsieg der PiS maßgeblich beigetragen haben. Die Postings der PiS-Trolle, die von der damals regierenden Bürgerplattform PO nicht als wirksame Waffe erkannt wurden, ergossen sich wie eine wahre Flut ins Internet. Es ist ein offenes Geheimnis, dass PiS die Hassposter bezahlt. Um dies aufzudecken, schaltete die bereits erwähnte kritische Zeitschrift Polityka eine Annonce "suche AutorInnen für politische Postings". Darauf antworteten zahlreiche BewerberInnen, die mit bisherigen Erfolgen und Vergütungen prahlten (z.B.: 100 Postings je 140 Zeichen täglich, jeweils mit – umgerechnet – 1 Euro dotiert). Da sich die Rechtskonservativen während der letzten, in der Opposition verbrachten Jahre radikalisiert haben und immer aggressiver wurden, radikalisierte sich auch ihre Sprache. "Lemminge" (die Liberalen, die angeblich unreflektiert die Aussagen der Wahlverlierer-Partei hinnehmen), "rote Verräter", "linkes Gesocks" und "quiekende Schweine, die vom Trog gezerrt wurden" sind noch die harmlosesten Bezeichnungen der PiS-Funktionäre für ihre Gegner. Die Trolle übernahmen die Redewendungen und Formulierungen, und mittlerweile werden diese auf der Straße skandiert.

Menschen, die mit den rechtskonservativen Extremisten nichts zu tun haben wollen und gegen die Machthaber kämpfen, nützen jedoch ebenso Social Media: das Komitee zur Verteidigung der Demokratie, das Hunderttausende zusammengetrommelt und auf die Straße geführt hat, wurde im Dezember 2015 auf Facebook geboren: hier tauscht man seitdem Meinungen und Informationen aus, verabredet sich zur Demos und postet danach Berichte mit Fotos. Die Hauptgruppe KOD (Komitet Obrony Demokracji = das Komitee zur Verteidigung der Demokratie) versammelt mittlerweile fast 250.000 Personen. Dazu kommen noch kleine Interessengruppen unterteilt nach einzelnen Städten und Ländern, für die zahlreichen Polinnen und Polen im Ausland.

Die Erfahrungen aus der kommunistischen Zeit und mehr noch aus der Gegenwart lehren uns, dass es ein Trug machtgieriger Despoten ist, man könne die Menschen zwingen, sich der Propaganda auszusetzen. Die Paraphrase des Gesetzes cuius regio eius religio, also in diesem Fall "wer Macht hat, besitzt auch die Medien", ist Wunschdenken vonseiten der Regierenden. Es genügt nicht, die wichtigsten Medien zu kontrollieren, da die Menschen nicht gezwungen werden können, die Inhalte zu konsumieren oder zu glauben. Dies war nicht einmal in den Zeiten des Kommunismus möglich, umso weniger in der heutigen Zeit der Medienvielfalt.

DOI: 10.21243/medienimpulse.2016.4.1007

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medien, polen, kommunismus, kirche, diktatur